Newsletter von Fabio De Masi, MdB

Dezember 2018

Liebe Freundinnnen und Freunde

während die Gelbwesten in Frankreich für einen heißen Winter sorgen, ereilt Deutschland der Cum-Fake-Skandal um Bankster im Nadelstreifen, die uns ausnehmen wie eine Weihnachtsgans. Einfach erklärt: Während Deutsche Bank & Co. für Phantomaktien sozusagen „Pfandbons“ in Millionenhöhe drucken und dafür Steuererstattungen kassieren, wird eine Supermarktkassiererin für 2-Euro-Pfandbons, die sie einsteckt, gekündigt. Damit nicht genug: Finanzminister Olaf Scholz "killt" gleichzeitig zusammen mit dem Ex-Investmentbanker und französischen Präsidenten Macron eine echte Finanztransaktionssteuer.

Die Entwicklungen in Frankreich zeigen, wie richtig es war, dass der französische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélènchon in der Stichwahl zwischen Macron und Le Pen zwar klar machte, dass Le Pen keine Stimmen erhalten soll, aber nicht zur Wahl Macrons aufrief. Sonst wären die Rechten um Le Pen jetzt im kollektiven Gedächtnis der Franzosen die einzige Opposition gegen den Präsidenten der Reichen Macron. Die protestiereden Gelbwesten stellen mittlerweile soziale Forderungen in den Mittelpunkt - Studenten und Gewerkschaften marschieren mit und der französische Präsident muss Zugeständnisse machen. Dies zeigt, dass es sich lohnt mit den Wütenden zu kämpfen statt die Nase über sie zu rümpfen, weil sie vielleicht anders sprechen als auf Parteitagen. Sollten wir nicht 2019 selbst vors Kanzleramt ziehen und für eine soziale Wende aufstehen? Ich werde übrigens kurz vor Weihnachten noch einmal nach Paris reisen, um mich mit Abgeordneten vom unbeugsamen Frankreich (La France Insoumise) auszutauschen.

In diesem Newsletter findet Ihr u.a. meine Reden und Videos zu Cum-Fake, mein Manifest für eine Demokratisierung der EU mit Thomas Piketty, mein Gastbeitrag auf T-Online und unser Positionspapier zur Digitalsteuer, meine Antwort auf Olaf Scholz in der Haushaltsdebatte zur Finanztransaktionssteuer und meine Rede zur Situation in Portugal. Außerdem ein Werbeblock für unsere Wahlkreisfahrten.

Diesen Monat gibt es auch wieder eine umfangreiche Presseschau mit mir zu folgenden Themen: Gelbwesten, Cum-Fake-Skandal, Deutsche Bank, Friedrich Merz' Aktien-Rente, Geldwäsche im Immobilliensektor, meine Kleine Anfrage zu Nebenverdiensten von Beamten im Bundesfinanzministerium, EZB-Anleihekäufe, Reform der Grundsteuer, Finanztransaktionssteuer, Italiens Haushalt, europäische Arbeitslosenversicherung, Digitalsteuer und Eurozonenbudget. Ihr seht, das war ein sehr arbeitsintensiver Monat für mich und mein Team.

Als ehemaliger EU-Abgeordneter erinnere ich mich gerne der Schönheit von Strasbourg. Meine Gedanken sind bei jenen, die einen Nächsten verloren haben oder verletzt wurden. Der Terror darf den Wunsch der Vielen nach sozialen Zusammenhalt nicht zerstören. Liberté, Égalité, Fraternité. Ich wünsche Euch eine besinnliche Weihnachtszeit mit Menschen, die Euch wichtig sind. Ihr hört vor dem Jahreswechsel nochmal von mir. Euer,

Fabio

Cum-Fake: Wie die GroKo sich zum Kasper macht

Auf Cum-Ex folgt Cum-Fake: Schon wieder haben uns Gangster im Nadelstreifen ausgenommen, dieses Mal mit "Phantomaktien". Zuvor behauptete die GroKo noch, alle Schlupflöcher seien dicht. Mein Video-Kommentar

 

Rede: Cum-Fake Bankster gehören in den Knast

Wo leben wir, dass eine Kassiererin, die 2 Euro Pfandbons einsteckt, ihren Job verliert, aber Bankvorstände, die Pfandbons in Millionenhöhe drucken, frei herum laufen? Meine Rede im Bundestag.

 

Manifest für die Demokratisierung Europas

Mit Thomas Piketty und anderen habe ich einen Aufruf zur Demokratisierung der EU, des Budgets für Investitionen und zu einer Steuer auf Konzerne, Vermögen & Einkommen der Superreichen lanciert.

Vielleicht die letzte Chance für Europa! Jetzt den Aufruf lesen und unterzeichnen

 

Digitalsteuer: Merkel und Scholz schinden Zeit

Wie Angela Merkel und Olaf Scholz die Besteuerung von Internetmultis wie Google ausbremsen. Mein Gastbeitrag zur Digitalsteuer.

 

Publikation: Digitalkonzerne besteuern – Gewinnverschiebung eindämmen

Ein neues Papier unseres Arbeitskreises III Wirtschaft & Finanzen: Multinationale Konzerne wie Google, Facebook und Co. verursachen in der EU jährlich hunderte Milliarden Euro an Steuerausfällen. 

 

Rede: Liebling, ich habe die Finanztransaktionssteuer geschrumpft

Ein guter Europäer ist, wer die Interessen von 500 Millionen EU Bürgern vertritt und nicht die Interessen der Pariser Börse. Meine Rede im Bundestag zur Finanztransaktionssteuer, Olaf Scholz und den früheren Investmentbanker Macron.

 

Frankreich: Die Proteste der Gelbwesten

Der Schriftstellers Édouard Louis hat mit "Wer sie beleidigt, beleidigt meinen Vater" einen wichtigen Text über die Gelbwesten und die Gewalt von Frankreichs Bürgertum geschrieben.

 

Das „Wirtschaftswunder“ in Portugal heißt Ende der Kürzungspolitik

Portugal hat die Troika-Diktate bei öffentlichen Investitionen, Löhnen und Renten gestoppt. Seitdem herrscht Aufschwung. Aber es gibt immer noch zu wenig öffentliche Investitionen. Jetzt meine Rede anschauen.

 

Reise von Hamburg in den Bundestag

Kürzlich hatte ich eine tolle Besuchergruppe aus Hamburg zu Gast im Bundestag. Wenn auch Du mich bei der nächsten Wahlkreisfahrt im Bundestag besuchen möchtest, schreib meinem Wahlkreisbüro.

 

Termine

15. Dez 2018, 18:00 Uhr: Fabio beim Yalda-Fest der Hamburger LINKEN

 

Presseberichte

12.12.2018: junge Welt: Neues von der Klassenjustiz

11.12.2018: Neues Deutschland: Mit gewissen Auswirkungen

07.12.2018: Merkur: Milliarden-Geldwäsche im deutschen Immobiliensektor

07.12.2018: ZDF: Milliarden-Geldwäsche mit Immobilien

07.12.2018: Frankfurter Neue Presse: Milliarden-Geldwäsche im deutschen Immobiliensektor

07.12.2018: Berliner Morgenpost: Mehr als 1000 Regierungsbeamte haben Nebenverdienst

05.12.2018: Neues Deutschland: Verständnis für Protest in Frankreich

04.12.2018: FP: Merz-Vorschlag zur Vorsorgeförderung schlägt Riesenwellen

04.12.2018: Berliner Zeitung: Die Spur führt nach Turkmenistan

04.12.2018: FAZ: Heftiger Widerspruch gegen Merz’ Vorschlag

04.12.2018: Tagesspiegel: Links antäuschen

04.12.2018: Börsen-Zeitung: Vorstoß für Finanztransaktionssteuer

03.12.2018: Tagesspiegel: Berlin und Paris specken ab

29.11.2018: Focus: Oppermann sorgt mit Geldfund für Lacher im Plenarsaal

29.11.2018: Tagesschau: Offshore-Firma seit Jahren unter Verdacht

29.11.2018: Börse.de: Durchsuchungen bei der Deutschen Bank

29.11.2018: Neues Deutschland: Razzien bei der Deutschen Bank

29.11.2018: Handelsblatt: Der Zweckoptimismus des Olaf Scholz

29.11.2018: Neues Deutschland: Razzien bei der Deutschen Bank

29.11.2018: Handelsblatt: Der Zweckoptimismus des Olaf Scholz

28.11.2018: Handelsblatt: Bundesregierung streitet weiter über europäische Arbeitslosenversicherung

27.11.2018: Gea: Spott bei Twitter für Boris Palmer

27.11.2018: Wirtschaftswoche: Linke fordert Abschaffung der Umlagefähigkeit auf Mieter

27.11.2018: N-TV: Wird Wohnen jetzt noch teurer?

26.11.2018: MOZ: Scholz' Grundsteuer-Plan - ein neues «Bürokratiemonster»?

26.11.2018: ZDF: Was steckt hinter der Grundsteuer-Reform?

25.11.2018: Merkur: Britisches Parlament stimmt ab

22.11.2018: FAZ: Wirbel um mögliche neue Masche

22.11.2018: Wallstreet Online: 'Phantomaktien'-Affäre: Scholz soll Sonderermittler einsetzen

22.11.2018: Merkur: Phantomaktien-Betrug: "Fahren mit Fahrrad Ferrari hinterher"

22.11.2018: Spiegel: Opposition fordert von Scholz Untersuchung

22.11.2018: Wirtschaftswoche: Die wichtigsten Fakten zur „Phantomaktien“-Affäre

22.11.2018: Wirtschaftswoche: Finanzminister soll Kenntnisstand darlegen

22.11.2018: taz: Rom und Brüssel bleiben hart

21.11.2018: Donaukurier: Regierung in Rom droht Defizitverfahren

21.11.2018: Neues Deutschland: Europa steht ohne Budget da

21.11.2018: Spiegel: Opposition wirft Scholz Blockade von Euro-Reformen vor

 

Pressemitteilungen

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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