Tagesspiegel: Berlin und Paris specken ab

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

03.12.2018

Tagesspiegel: Berlin und Paris specken ab

"Die Finanztransaktionssteuer ist tot. Es lebe die Finanztransaktionssteuer. So könnte man den Vorstoß auf den Punkt bringen, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire am Montag beim Euro-Finanzministertreffen vorgelegt haben. Die Idee einer Steuer auf Börsenumsätze, die in der Finanzkrise als Mittel gegen einen als gefährlich eingestuften sekundenschnellen Turbohandel mit Wertpapieren aufkam, galt in der EU zuletzt als nicht mehr durchsetzbar. (...)

Fabio De Masi, Bundestagsabgeordneter der Linken, warf Scholz vor, sich hinter den Franzosen zu verstecken, um eine echte Finanztransaktionssteuer „kalt zu beerdigen“. Nun werde der Hochfrequenzhandel nicht wirksam eingeschränkt. Die Anrechnung der Finanzaktionssteuer auf die Beiträge für das Eurozonen-Budget sei auch nicht sachdienlich. „Denn der Aufwand für eine Börsenumsatzsteuer lohnt für kleine Staaten kaum.“"

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