Parlament

Bundestag

Der Bundestag wird vom Volk gewählt. Die wichtigsten  Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierung. Die 709 Abgeordneten entscheiden auch über den Bundeshaushalt und die Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Eine weitere wichtige Aufgabe des Bundestages ist die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers. Weitere Informationen zur Arbeit des Deutschen Bundestages erhalten Sie hier.

Eine wichtige Voraussetzung für Demokratie ist nicht nur die Freiheit der Wahl, sondern die Unabhängigkeit von Parteien und Abgeordneten von wirtschaftlicher Macht. Ich informiere daher über Lobbyismus sowie Kontakte mit Lobbyisten und lege meine Finanzen offen.

Fraktionen, Ausschüsse & Internationales

Die Abgeordneten des Bundestages schliessen sich zu politischen Fraktionen zusammen und arbeiten in ihren jeweiligen Fachgebieten in Ausschüssen. Ich gehöre der Linksfraktion an, die über 69 Abgeordnete verfügt.

Ich gehöre folgenden Ausschüssen an und habe folgende Funktionen in meiner Fraktion:

Wird in Kürze ergänzt

Die Schwerpunkte meiner Arbeit sind europäische Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik.

Darüber hinaus gehöre ich folgenden interparlamentarischen Delegationen an, die Beziehungen zu den Parlamenten anderer Staaten pflegen:

Wird in Kürze ergänzt

Mehr Informationen zu meinen internationalen Aktivitäten.

Parlamentarische Netzwerke

Ich gehöre folgenden parlamentarischen Netzwerken an:

Deutsche Parlamentarische Gesellschaft, Vereinigung der ehemaligen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Parliamentarier schützen Parliamentarier, Parlamentarisches Netzwerk der Weltbankgruppe sowie des Internationalen Währungsfonds, Global Tax Transparency Summit 

 

 

Europäisches Parlament

Ich gehörte bis zum 23 Oktober 2017 denn Europäischen Parlament an.

Das Europäische Parlament ist mit seinen 751 Abgeordneten aus 28 EU Mitgliedsstaaten das einzige direkt gewählte Gremium der Europäischen Union (EU). Das Parlament ist organisiert in politischen Fraktionen und thematischen Ausschüssen. Ich gehörte der linken GUE/NGL-Fraktion an und war unter anderem stellvertrender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschuss, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, im Lux Leaks Sonderausschuss TAXE und  bis zur Hälfte der Legislaturperiode (bis 2017) stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss. Darüber hinaus engagierte ich mich wegen des ausufernden Lobbyismus in der EU in einer fraktionsübergreifenden Intergruppe für Integrität, Transparenz und Korruptionsbekämpfung.

Das Europäische Parlament (EP) hat vier wesentliche Aufgaben: Erstens ist das EP beteiligt an den Gesetzgebungsverfahren der EU. Nach einem Vorschlag der Kommission können im ordentlichen Verfahren Parlament und Rat Änderungen beschließen. Eine Verordnung oder Richtlinie ist dann angenommen, wenn sowohl Rat als auch Parlament zustimmen.

Zweitens verabschiedet das EP gemeinsam mit dem Europäischen Rat den Haushalt der Europäischen Union, dessen Umfang aber im Wesentlichen von den EU-Mitgliedsstaaten bestimmt wird.

Drittens hat es durch öffentliche Anhörungen und direkte mündliche und schriftliche Einzelfragen eine Kontrollfunktion gegenüber der Kommission, dem Rat und der Europäischen Zentralbank. Meine Einzelfragen an sie Kommission und dem Rat sowie die Antworten der jeweiligen Institution finden sie hier. Meine Anfragen an die Europäische Zentralbank können Sie hier abrufen. Die Antworten der EZB auf meine Anfragen hier.

Viertens kann das EP den Präsidenten der EU-Kommission sowie die EU-Kommissare bestätigen oder ablehnen und diesen das Misstrauen aussprechen. Der EU-Kommissionspräsident wird aber von den Staats- und Regierungschefs benannt und dieser verhandelt mit den nationalen Regierungen dann über die Besetzung der weiteren Kommissare. So hatte die Mehrheit des Parlaments trotz viel Getöse kein Problem damit, Jean-Claude Juncker, den ehemaligen Regierungschef der Steueroase Luxemburg, zum EU-Kommissionspräsidenten zu wählen oder den ehemaligen Finanzlobbyisten Jonathan Hill als Kommissar mit der Regulierung der Finanzmärkte zu betrauen.

Graphisch aufbereitete Informationen zu Befugnissen und Verfahren finden Sie auf der Seite des Europäischen Parlaments.

Anders als der Deutsche Bundestag hat das Europäische Parlament kein Initiativrecht und kann die Kommission daher lediglich zu Gesetzesvorschlägen auffordern, statt selber Gesetze auf den Weg zu bringen. Es fehlt auch an einer europäischen Öffentlichkeit. Debatten im Plenum des Parlaments werden kaum im Fernsehen übertragen. Es gibt auch nur sehr schwache Minderheitenrechte für kleine Fraktionen bzw. die Opposition, etwa zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Hierfür ist am Ende immer eine Mehrheit im Plenum erforderlich, die von den großen Fraktionen (Konservative und Sozialdemokraten) - wie bei der Enthüllung der sogenannten Lux Leaks - erfolgreich verhindert wurde. Im Bereich der Handelspolitik – etwa bei dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA TTIP – kann das Parlament zwar seine Meinung äußern, es darf aber nur über die fertigen Verträge abstimmen.

Darüber hinaus sind EU-Gesetze (Richtlinien, die von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzen sind, sowie Verordnungen, die unmittelbar gelten) durch die EU-Verträge beschränkt. Diese verpflichten die EU aber auf ein Wirtschaftsmodell, das Banken und Konzernen dient, und die verfassungsähnlichen Verträge wurden nur in wenigen Ländern Volksabstimmungen unterworfen. Daher ist die europäische Demokratie sehr schwach und der Einfluss mächtiger Interessengruppen groß.

Ausschüsse während Fabio De Masis Legislatur im Europäischen Parlament

Ein großer Teil der Arbeit im Europaparlament fand in Ausschüssen statt. Hier wurden Gesetzesentwürfe der Kommission bearbeitet, Initiativberichte verfasst, Stellungnahmen zu Vorschlägen anderer Ausschüsse abgegeben und Anhörungen mit Experten durchgeführt. Ich war stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und -vermeidung bzw. den "Panama Papers" (PANA). Darüber hinaus war ich ordentliches Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) und war bis zu dessen Ende Mitglied im Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE). Letzterer wurde nach den "Luxemburg Leaks" zum staatlich geförderten Steuerdumping internationaler Konzerne eingerichtet. Außerdem war ich bis 2017 stellvertretendes Mitglied des Transport- und Verkehrsausschusses (TRAN), der sich auch mit Tourismus befasst.

Im Namen der Fraktion verfolgte ich bestimmte Gesetzgebungsvorhaben besonders intensiv als sogenannter Schatten-Berichterstatter (eine Art Unterhändler der Fraktion). Ich betreute im ECON u.a. Dossiers zum „banking package“ - der Überarbeitung der nach der Krise beschlossenen Eigenkapitalverordnung (CRR) und Eigenkapitalrichtlinie (CRD) sowie der Richtlinie zur Bankenabwicklung (BRRD) - und die Verlängerung des Juncker-Plans (EFSI 2.0). Zudem war ich für die Revision der Anti-Geldwäscherichtlinie (AMLD) verantwortlich und setzte mich für einen starken Schutz von Whistleblowern ein. In der Vergangenheit war ich bereits Schattenberichterstatter für die Regulierung von Schattenbanken (Geldmarktfonds), zur Aufspaltung von Großbanken in Kredit- und Investmentbanken (Bankentrennung), zur Umsetzung der bereits beschlossenen Gesetze zur Bankenabwicklung bzw. der Bankenabgabe und der Regulierung der Märkte für Finanzprodukte. Außerdem begleitete ich intensiv alle wesentlichen Entwicklungen im Bereich der European Economic Governance (Wirtschaftsregierung, 5-Präsidentenbericht etc.) rund um die Eurokrise sowie Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die Bankenunion sowie die Pläne zu einer Kapitalmarktunion.

Ich war zudem Schattenberichterstatter meiner Fraktion im Steuer-Sonderausschuss und war dort nach der Verlängerung des Mandats Koordinator meiner Fraktion. Außerdem verfolgte ich für meine Fraktion den EU-Kommissionsvorschlag zu Abwehrmaßnahmen gegen Steuerdumping, die sogenannte anti-BEPS Richtlinie (siehe Briefing) auf Basis der OECD-Vorschläge gegen Steuerdumping (BEPS Projekt) sowie die Entwicklungen zur Einführung von Konzerntransparenz für jedes Land (country-by-country reporting, CBCR).

Als stellvertretendes Mitglied im TRAN setzte ich mich etwa für gute Arbeitsbedingungen an Häfen, Flughäfen und im Transportsektor sowie gegen die unsinnige Fehmarnbelt-Querung und das Port Package III ein. Darüber hinaus engagierte ich mich gegen die Einstellung der Nacht- und Autoreisezüge der Deutschen Bahn (dies betrifft unter anderem Hamburg-Altona) und verfolge die Entwicklungen rund um Volkswagen. Im TRAN war ich Schattenberichterstatter meiner Fraktion zu den verkehrspolitischen Aspekten des Dienstleistungsabkommens TISA. Zur Hälfte der Legislaturperiode, im Jahr 2017, war ich nicht mehr Mitglied des TRAN.

Die oben genannten Stichworte sollen auch helfen meine Website gezielt nach Stichworten zu durchsuchen.

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