Europäisches Parlament
Seit dem 16. Juli 2024 gehöre ich erneut dem Europäischen Parlament an. Dort begann 2014 (in der Spätphase der Euro-Krise) meine politische Laufbahn als damals 34-jähriger Abgeordneter, die mich schließlich über den Bundestag und nun wieder zurück in die europäische Hauptstadt führte.
Das Europäische Parlament (EP) besteht aus 720 Abgeordneten. Die Abgeordneten stammen aus den derzeit 27 Mitgliedsstaaten der EU.
Die Anzahl der Abgeordneten pro Mitgliedstaat wird nach der Bevölkerungsgröße verteilt, wobei kleinere Länder überproportional Sitze erhalten, um ihre Interessen zu wahren. So hat Deutschland im EP gemessen an seiner Einwohnerzahl 96 Sitze, der kleine Inselstatt Malta sechs Abgeordnete. Die Wahlsysteme und sogar die Wahltermine in den einzelnen Mitgliedstaaten weichen voneinander ab.
Das EP hat seinen Sitz in Straßburg. Monatlich trifft sich das EP zu den Plenartagungen und Haushaltstagungen. Zusätzliche Plenartagungen und Treffen der Ausschüsse des Parlaments finden in Brüssel statt. Insgesamt absolviert das EP über 40 Sitzungswochen in Brüssel und Straßburg im Jahr. Dies entspricht etwa dem Doppelten des Bundestages. Daher sind Europaabgeordnete im Regelfall seltener in ihren "Wahlkreisen" und national häufig weniger bekannt (es gibt keine Wahlkreise wie im Bundestag. Es gibt vielmehr im Regelfall Bundeslisten der Parteien, über die Abgeordnete gewählt werden, sowie bei der CDU/CSU Landeslisten. Letzteres hat mit dem Sonderfall der CSU zu tun, die nur in Bayern antritt).
Das EP befindet sich an mehreren Standorten: Straßburg (Frankreich) gilt als Symbol der Aussöhnung und Verbindung zwischen Deutschland und Frankreich, deswegen wurde es als der Standort für die Plenarsitzungen des EP ausgewählt (mittlerweile gibt es auch einige Plenarsitzungen in Brüssel). Bei den Plenarsitzungen wird im Plenum über Gesetze und Anträge debattiert.
In Brüssel (Belgien) hat sowohl die EU-Kommission ihren Hauptsitz (als auch die NATO). Auch Belgien ist ein Land, das seine Grenzen mit Deutschland und Frankreich teilt. Hier findet überwiegend die Ausschussarbeit statt, die den größten Teil der Arbeit von Europaabgeordneten ausmacht.
Ein dritter Standort des EP ist Luxemburg: Das Generalsekretariat sowie dessen Dienststellen befinden sich in Luxemburg.
Das EP hat kein Recht auf eigene Gesetzesinitiativen (nur im Hinblick auf die EU-Verträge). Als „Mitgesetzgeber“ entscheidet das Europäische Parlament jedoch über neue Gesetze, die von der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden. In den meisten Fragen ist es gleichberechtigt mit dem Rat der EU. Es stimmt auch über neue Handelsabkommen ab und kontrolliert die EU-Institutionen sowie die Verwendung des EU-Haushalts.
Das EP bestätigt oder verwirft zudem den Vorschlag für den Präsidenten oder die Präsidentin der EU-Kommission. Das Parlament muss den vom Europäischen Rat vorgeschlagenen neuen Präsidenten oder die neue Präsidentin der Europäischen Kommission mit absoluter Mehrheit (die Hälfte aller Mitglieder des Europäischen Parlaments plus eine Stimme) bestätigen.
Jedes designierte Kommissionsmitglied (vorgeschlagen vom Rat im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten oder der gewählten Präsidentin der Europäischen Kommission) muss vor den parlamentarischen Ausschüssen in ihren voraussichtlichen Zuständigkeitsbereichen erscheinen.
Negative Beurteilungen können dabei zum Ausscheiden eines Kandidaten oder einer Kandidatin aus dem Verfahren führen. In diesem Fall muss eine neue Kandidatin oder ein neuer Kandidat für das Amt der Kommissarin/des Kommissars zur Prüfung vorgeschlagen werden.
Bestätigt die Europäische Kommission (die Kommissarinnen und Kommissare, den Präsidenten bzw. die Präsidentin und den Hohen Vertreter bzw. die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik) in einem einzigen Zustimmungsvotum (sie werden dann vom Europäischen Rat offiziell ernannt)
Das EP hat zudem Aufsichts- und Kontrollbefugnisse über die anderen EU-Institutionen und zieht sie zur Rechenschaft. Es kann z. B. ein Misstrauensvotum abgeben, um die Kommission zu rügen und letztendlich zu entlassen.
Eine wichtige Voraussetzung für Demokratie ist nicht nur die Freiheit der Wahl, sondern die Unabhängigkeit von Parteien und Abgeordneten von wirtschaftlicher Macht. Die europäische Ebene ist wegen des komplizierten Gesetzgebungsprozesses, der fehlenden europäischen Öffentlichkeit und der Größe des Marktes besonders anfällig für finanzkräftigen Lobbyismus. Ich informiere daher über Lobbyismus sowie Kontakte mit Lobbyisten und lege meine Finanzen offen.
Fraktion
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gehört den sogenannten Non-Inscrit (Fraktionslosen) im EU-Parlament an. Zur Bildung einer Fraktion sind 23 Abgeordnete aus mindestens sieben EU-Mitgliedsstaaten erforderlich. Dieses Ziel haben wir in Verhandlungen zur Fraktionsbildung 2024 noch knapp verfehlt.
Ausschüsse
Ich gehöre dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments sowie als stellvertretendes Mitglied dem Unterausschuss zu Steuerfragen der EU (FISC) an. Darüber hinaus bin ich stellvertrendes Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA).
Internationales
Interparlamentarische Delegation wird zeitnah aktualisiert.
Auszeichnungen
- Auszeichnung als Global Tax 50 in 2017 durch die International Tax Review
- Leserumfrage Pioneer: Top 3 Wirtschafts- und Finanzpolitiker in 2020
Parlamentarische Netzwerke
Ich gehöre folgenden parlamentarischen Netzwerken an:
Deutsche Parlamentarische Gesellschaft, Europäische Parlamentarische Gesellschaft, Parlamentarisches Netzwerk der Weltbankgruppe sowie des Internationalen Währungsfonds, Global Tax Transparency Summit
Hinweis: Der Text über die Aufgaben des EP wurde mit Unterstützung von Textbausteinen der EU Institutionen angefertigt.