Neues Deutschland: Mit gewissen Auswirkungen

Laut Europas obersten Richtern verstößt die EZB mit ihren Anleihenkäufen nicht gegen ihr Mandat. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

11.12.2018
EuGH in Luxemburg

Neues Deutschland: Mit gewissen Auswirkungen

"Vor vier Jahren herrschte noch die Eurokrise in Europa vor. Ökonomen sorgten sich nicht nur um die Stabilität der Währungsunion. Auch machten die Preise nicht mehr das, was sie eigentlich tun sollen. Statt moderat zu steigen, fielen sie. Im Januar 2015 etwa gingen sie vor allem wegen der damals billigen Energie um 0,6 Prozent zurück. Die Angst vor einem Teufelskreislauf aus sinkenden Preisen und schrumpfender Wirtschaft machte damals die Runde.

Die Europäische Zentralbank (EZB) meinte, handeln zu müssen. Sie beschloss das Anleihenkaufprogramm APP, um die Inflationsrate auf knapp unter zwei Prozent zu heben. Das ist die offizielle Zielmarke der EZB, deren Aufgabe es ist, für stabile Preise, also eine moderate Inflation, zu sorgen. Seit März 2015 kauft sie nun im Rahmen von APP Staatsanleihen von Eurostaaten. Mittlerweile hat die Zentralbank derartige Papiere im Wert von insgesamt rund 2,5 Billionen Euro in ihren Büchern. Zu Hochzeiten kaufte sie monatlich Anleihen in Höhe von 80 Milliarden Euro. Derzeit sind es noch 15 Milliarden pro Monat. Zu Ende des Jahres soll das Programm eingestellt werden. (...)

Am Dienstag entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH): Die Anleihenkäufe sind rechtens. Das PSPP-Programm verstoße nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung und nehme den Mitgliedstaaten «nicht den Anreiz, eine gesunde Haushaltspolitik zu verfolgen». (...)

Für Fabio De Masi kommt das Urteil nicht überraschend. Im Gegensatz zu den Klägern sieht der Finanzexperte und stellvertretende Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion das Problem nicht in den Anleihenkäufen, sondern, dass diese an Strukturreformen geknüpft sind, die die Wirtschaft abwürgen. «Damit kastriert die EZB ihre eigene Geldpolitik», so De Masi gegenüber «nd». Für ihn ist es deshalb wichtig, dass die Staaten investieren statt sparen. «Ansonsten wird das Geld der EZB nur in die Finanzmärkte gepumpt», so De Masi."

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