Börsen-Zeitung: Vorstoß für Finanztransaktionssteuer

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

04.12.2018

Börsen-Zeitung: Vorstoß für Finanztransaktionssteuer

"Deutschland und Frankreich haben einen neuen Vorstoß für die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer unternommen — wofür es Kritik von allen Seiten hagelte. Die EU-Finanzminister, die gestern ein Reformpaket für die Eurozone geschnürt haben, entscheiden heute aber zunächst über eine Digitalsteuer. (...)

Auch aus dem EU-Parlament kamen deutliche Worte. Der CSU-Finanzexperte Markus Ferber sprach von "unausgegorenen Vorschlägen", die ganz klar die französische Handschrift trügen und meilenweit vom eigentlichen Ziel entfernt seien, nämlich eine faire Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Krise sicherzustellen. Am Ende müssten wohl vor allem Kleinsparer die Zeche zahlen. Sven Giegold von den Grünen bezeichnete die Pläne als "Etikettenschwindel", der die ursprüngliche Idee der Steuer torpediere. Und Fabio De Masi, der finanzpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, kritisierte, Scholz verstecke sich hinter Frankreich, "um zehn Jahre nach der Finanzkrise die Finanztransaktionssteuer kalt zu beerdigen"."

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