Spiegel: Opposition wirft Scholz Blockade von Euro-Reformen vor

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

21.11.2018

Spiegel: Opposition wirft Scholz Blockade von Euro-Reformen vor

"Noch in diesem Jahr wird es Reformen in der Eurozone geben, verspricht Olaf Scholz in der Haushaltsdebatte. Teile der Opposition sehen Deutschland dagegen in einer "beschämenden" Blockadehaltung. 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich der Haushaltsdebatte noch für dieses Jahr Beschlüsse zu Reformen von EU und Eurozone angekündigt. Oppositionsvertreter warfen ihm hingegen vor, ambitionierte Neuerungen zu verhindern. (...)

Das deutsch-französische Konzept war am Montag in der Eurogruppe auf ein geteiltes Echo gestoßen. Scholz betonte aber, keiner seiner europäischen Kollegen habe es komplett abgelehnt. "Deshalb ist das ein großer Fortschritt." Auch zeichne sich ein Weg für die Mindestbesteuerung internationaler Konzerne im Rahmen der Industrieländerorganisation OECD ab. Es sehe so aus, als könne man eine Lösung "schon 2020 bekommen", sagte Scholz.

Linken-Politiker Fabio de Masi kritisierte die Pläne zur Mindestbesteuerung als unrealistisch. In der OECD gebe es "noch mehr Steueroasen als in der EU, und die USA blockieren", sagte er. Eine Digitalsteuer auf europäischer Ebene sei "die einzige Sprache, die Trump versteht"."

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