Konzernberichte: Scholz sabotiert mit US-Abkommen internationale Steuerdiplomatie

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

16.08.2018

„Der deutsche Finanzminister entwaffnet die EU diplomatisch gegenüber den USA. Er ermöglicht Donald Trump mit dem bilateralen Abkommen, sich weiter den Vorgaben der OECD zum automatischen und wechselseitigen Informationsaustausch zu entziehen. Dabei würde nichts den Finanzminister daran hindern, die Informationen von in Deutschland tätigen US-Konzernen einseitig zu verlangen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die Einigung des Finanzministers Olaf Scholz mit der US-Regierung über den spontanen Austausch von länderspezifischen Konzernberichten. De Masi weiter:

„Scholz hat in Washington keine Munition im Colt. Denn er torpediert mit dem deutschen Veto gegen öffentliche Länderberichte von Konzernen in der EU den Kampf gegen Steueroasen. Scholz schadet damit deutschen und europäischen Interessen. Denn Deutschland hat als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt trotz fataler Exportabhängigkeit mittelfristig mehr zu gewinnen als zu verlieren, wenn Unternehmen gezwungen werden, ihre Gewinne da zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden.

Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen sind die einzige Sprache, die Trump, Apple oder Amazon verstehen. Mit der Androhung von Quellensteuern haben die USA selbst Liechtenstein und die Schweiz beim Informationsaustausch unter Druck gesetzt. Ein sozialdemokratischer Finanzminister sollte endlich den Widerstand aufgeben gegen öffentliche Länderberichte von Konzernen in der EU, wie sie im Banken- und Rohstoffsektor längst üblich sind."

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