Das Landgericht Frankfurt am Main hat ein Urteil im Rechtsstreit Fabio De Masi vs Friedrich Merz verkündet. Das Gericht hat Unterlassungsansprüche von Herrn Merz abgewiesen und ihm die Kosten des Verfahrens auferlegt.
Gemeinsam mit Prof. Thomas Piketty (Paris School of Economics) und weiteren Beteiligten mit unterschiedlichen europapolitischen Ansätzen hat Fabio De Masi (stellv. Vorsitzender Linksfraktion im Bundestag, bis 2017 Europaabgeordneter und Global Tax 50) einen Aufruf zur Demokratisierung der EU, für ein moderates Budget für Investitionen sowie eine europäische Versammlung aus EU sowie nationalen Abgeordneten sowie progressive EU-Steuern auf große Konzerne, Superreiche und Emissionen, lanciert ...
Fabio De Masi hat als einer von mehr als 30 europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern einen offenen Brief zum Fall Julian Assange mitunterzeichnet. Der Brief wurde zum heutigen 70. Geburtstag der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte veröffentlicht.
Der Brief selbst ist unten auf der Seite als Download und die Pressemitteilung zum offenen Brief - mit großem Dank für das Engagement der Kollegin Heike Hänsel und ihrem Team - nachfolgend dokumentiert ...
