Gastbeitrag: Weg mit der Schwarzen Null

Ein Pro & Contra zur Schwarzen Null der Nordwest Zeitung mit Fabio de Masi (DIE LINKE) und Florian Toncar (FDP)

19.11.2019

In der Nordwest Zeitung erschien am 4. November 2019 eine Debatte zur Schwarzen Null. Der Beitrag von Fabio De Masi wird hier dokumentiert: 

Der Abschwung ist da. Die Abkühlung der Weltwirtschaft trifft unsere Industrie wegen ihrer Exportabhängigkeit. Ob Bahnnetze oder digitale Infrastruktur: Die Bundesregierung begräbt Deutschlands Zukunft unter der schwarzen Null. Wer jetzt nicht investiert, riskiert, dass der Abschwung teurer und härter wird! Denn Investitionen brauchen Zeit bis sie wirken. Würde der Staat mehr investieren, würde die Bauwirtschaft mehr Kapazitäten vorhalten, um Auftragsbücher abzuarbeiten.

Wir verzehren den Kapitalstock, der von Generationen erarbeitet wurde – trotz Minuszinsen. Das ist als ob der Staat Geldscheine auf dem Bürgersteig liegen lässt. Der Abbau der Staatsverschuldung ist auf die niedrigen Zinsen und die Nachfrage aus Fernost, nicht auf strenge Finanzminister, zurückzuführen. 

Öffentliche Investitionen reizen private Investitionen an. Kredite erlauben die Finanzierung von Investitionen zeitlich zu strecken. Warum sollten etwa nur heutige Steuerzahler Investitionen für eine Universität stemmen, die noch unseren Enkelkinder nutzen? Auch ein Haus baut man auf Raten. Der Klimawandel zeigt, dass Verzicht auf Investitionen heute morgen sehr teuer werden kann. 

Die schwarze Null ist auch ein schwarzes Loch und versteckt Risiken für den Haushalt: Man denke an Privatisierungen der Infrastruktur wie bei Autobahnen. Denn private Investoren wollen von uns auch Renditen finanziert bekommen.

Wir brauchen daher wieder eine Goldene Regel, die Kredite in Höhe der Investitionen zulässt. Wer Staatsverschuldung begrenzen will, sollte Vermögen und Erbschaften von Super-Reichen wirksam besteuern.

 

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