Tagesspiegel: Wann kippt die schwarze Null?

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

19.08.2019

Tagesspiegel: Wann kippt die schwarze Null?

"Die Stimmen mehren sich, die neue Kredite und sogar eine Lockerung der Schuldenbremse verlangen. Noch stemmen sich Merkel und Scholz dagegen.

Lange war sie ein Aushängeschild der großen Koalition: die schwarze Null. Aber die Konjunktur schwächelt, das Wort Rezession taucht plötzlich wieder in den Schlagzeilen auf. Die Zeit der Haushaltsüberschüsse scheint erst einmal vorbei zu sein, die Rücklagen im Bundesetat werden schon zum Löcherstopfen verwendet. Denn der Koalitionsvertrag ist ein bisschen teurer ausgefallen und die Ausgabenwünsche der Regierungsfraktionen tendieren eher nach oben.

Die Klimarettung verlangt mehr oder weniger große Summen, das ist jedenfalls im breiten politischen Mainstream unstrittig. Und jetzt sucht die SPD auch noch nach einer neuen Führung, in der einige Kandidaten die Forderung nach verstärktem Geldausgeben zur Profilierung nutzen. Zum Beispiel Fraktionsvize Karl Lauterbach, der sogar eine Lockerung der seit 2009 geltenden Schuldenbremse im Grundgesetz ins Gespräch brachte. Kommt nach zehn Jahren nun das Ende der aus den Erfahrungen der Finanzkrise geborenen deutschen Schuldenbegrenzungspolitik?

Finanzminister Olaf Scholz, grundsätzlich zum Führen der Partei bereit, hält vorerst an Schuldenbremse und schwarzer Null fest. Wie auch die Kanzlerin. (...)

Fabio de Masi von den Linken hält angesichts einer drohenden Rezession öffentliche Investitionen für dringend notwendig, um die Binnenkonjunktur anzukurbeln. „Die Schuldenbremse ist eine gefährliche ökonomische Dummheit, für die Deutschland in die Geschichtsbücher eingehen wird.“

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