FAZ: Scholz stellt sich gegen Aufweichung der Schuldenbremse

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

16.05.2019

FAZ: Scholz stellt sich gegen Aufweichung der Schuldenbremse

"Finanzminister Olaf Scholz (SPD) schließt die Gründung einer privaten Gesellschaft zur Finanzierung öffentlicher Investitionen aus. "Die Bundesregierung sieht die Engpässe für öffentliche Investitionen nicht auf der Finanzierungsseite, sondern erkennt in einzelnen Bereichen Herausforderungen bei der Umsetzung von Investitionsvorhaben", stellte die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht (SPD) klar. (...)

Der Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi hatte einen F.A.Z.-Bericht aufgegriffen und nachgefragt, ob das Bundesfinanzministerium die Gründung einer Gesellschaft privaten Rechts grundsätzlich befürworte, über welche die künftigen Investition des Bundes finanziert werden könnten. Zuvor waren derartige Überlegungen aus dem Haus von Scholz nach außen gedrungen. "Nein, entsprechende Presseberichte sind unzutreffend", antwortete Lambrecht De Masi. Die Finanzierung von Investitionen mit Hilfe einer Gesellschaft privaten Rechts hätte die Schuldenbremse entschärft. Dies würde der Regierung das Wirtschaften in Zeiten zunehmender Steuerausfälle erleichtern. Kredite einer solchen Investitionsgesellschaft würden bei der Berechnung der zulässigen Neuverschuldung nicht berücksichtigt. Wie die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin zeigt, hat der Minister nunmehr entschieden, diesen Weg nicht weiterzuverfolgen.

Der Linken-Abgeordnete De Masi nannte die Schuldenbremse eine Investitionsbremse, spätestens im Abschwung. Bisher werde nicht mal der vorhandene Spielraum genutzt. "Trotz aller Dementis wird der Finanzminister die Schuldenbremse austricksen müssen, um sich gegen einen Abschwung zu stemmen", meinte er. Sinnvoller sei eine goldene Regel, nach der Kredite im Umfang der Investitionen zulässig seien. "Denn Investitionen schaffen Vermögen für zukünftige Generationen, und die Finanzierung sollte daher über Kredite zeitlich gestreckt werden." Wer bei Nullzinsen nicht mehr investiere, sei ein ökonomischer Geisterfahrer."

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