Scholz ist Investitionsbremse

Wolfgang Scholz oder Olaf Schäuble? Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

02.05.2018

„Man ist sich nicht sicher, ob man es mit Wolfgang Scholz oder Olaf Schäuble zu tun hat? Die deutsche Investitionsbremse straft alle Beteuerungen der Bundesregierung Lügen, wonach Deutschland seine Exportüberschüsse abbauen wolle. Dies wird US-Präsident Trump Munition für seine Strafzölle liefern und ist die Axt am Euro“ , kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, Medienberichte über die Kabinettsvorlage zur Finanzplanung, die sinkende öffentliche Investitionen vorsieht. De Masi weiter:

„Der Finanzminister reißt die Investitionslücke weiter auf und senkt bis zum Jahr 2022 die Investitionsquote weiter ab. Scholz ist ein Sicherheitsrisiko für Brücken, Krankenhäuser und Universitäten. Die Finanzplanung von Scholz ist im Interesse von Banken und Versicherungen, da sie öffentlich-private Partnerschaften wie bei den Autobahnen begünstigt. Diese sind gut für private Renditen, aber teurer für die Steuerzahler.

Mehr öffentliche Investitionen erfordern eine Vermögenssteuer sowie die Verschrottung der Schuldenbremse. Deutschland sollte als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt mindestens eine Investitionsquote wie der Durchschnitt der OECD Länder aufweisen.“

Auf Twitter:

Wolfgang Scholz oder Olaf Schäuble ? Finanzminister reißt Investitionslücke weiter auf. Keine guten Argumente gegen US Strafzölle und Axt an Euro, da dies Exportüberschüsse weiter anheizt. https://t.co/ToKc1DIVUG #OlafScholz #Investitionen

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