Neues Deutschland: Europa steht ohne Budget da
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
Neues Deutschland: Europa steht ohne Budget da
"Nächstes Jahr finden die Wahlen zum Europaparlament statt. Eine Vertiefung der Gemeinschaft scheitert bereits an Streitereien bezüglich gemeinsamer Budgets.
Der EU droht für das Jahr der Wahl zum Europaparlament ein Nothaushalt. Die EU-Abgeordneten und die Mitgliedsstaaten konnten sich am Montag nicht auf ein Budget für 2019 verständigen. Eine Einigung sei "aufgrund des Vorbehalts des Rates zur Möglichkeit der Umverteilung ungenutzter Forschungsmittel" nicht möglich gewesen, erklärte der liberale Europaparlamentarier und Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Jean Arthuis, nachdem die Verhandlungen am Abend gescheitert waren. (...)
Der stellvertretende Vorsitzende der LINKE-Bundestagsfraktion Fabio de Masi, der einige Zeit im Europaparlament war, sagte bereits im Vorfeld: "Das Budget soll aus dem EU-Haushalt aufgebracht werden, der wegen des Brexits ohnehin unter Druck steht." Zudem werde das Budget an nachfragehemmende Strukturreformen wie Lohn- und Rentenkürzungen geknüpft."