junge Welt: Neues von der Klassenjustiz

junge Welt: Neues von der Klassenjustiz

"Solange man mit seinem Kram zuverlässig den liberalen Herrschaftsdiskurs bedient, geht alles gut. Sobald der Eigentümerklasse ins Handwerk gepfuscht wird, fangen die Probleme an. Oliver Schröm, Chefredakteur der Recherchegruppe Correctiv, lernt diese Lektion gerade – und sie lässt ihn nach eigenem Bekunden »ratlos zurück«. Wie der Journalist am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Berlin bekanntgab, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg seit mehreren Monaten gegen ihn. Im Raum steht demnach der Verdacht auf Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Zum ersten Mal wird damit der Paragraph 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), der beim Beschuldigten eigentlich ein geschäftliches Konkurrenzverhältnis zum Geschädigten voraussetzt, gegen einen Journalisten in Stellung gebracht. (...)

Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), nahm an der Pressekonferenz teil. Er ist nach eigenem Bekunden »ziemlich entsetzt« über die Angelegenheit, die er als »Angriff auf die Pressefreiheit« bezeichnete. Die Hamburger Staatsanwaltschaft mache sich dabei zum »Handlanger der Justiz in der Schweiz«. Der ebenfalls anwesende Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen) wies darauf hin, dass das Ermittlungsverfahren gegen Schröm noch nicht das ganze Bild sei; es zeichne sich eine Strategie der »Cum-Ex«-Profiteure ab, alle die von der Justiz verfolgen zu lassen, »die sich mit dem Thema intensiver befassen«. Auch er als Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Finanzausschusses sei »aus diesem Umfeld« bereits »rechtlich unter Druck gesetzt worden«. Dabei sei es um Schadenersatzforderungen gegangen, die dann im Raum stünden, wenn er »bestimmte Dinge« öffentlich sage. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Fabio De Masi, forderte am Dienstag Justizministerin Katarina Barley, Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) und den Hamburger Justizsenator Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) zum Eingreifen auf. Während »die ›Cum-Ex‹-Gangster frei herumlaufen«, hindere die Hamburger Staatsanwaltschaft Journalisten an ihrer Arbeit. Die genannten Politiker müssten dafür sorgen, dass die »Ressourcen der Staatsanwaltschaft auf die Aufklärung des ›Cum-Ex‹-Steuerbetrugs ausgerichtet« werden."