Handelsblatt: Bundesregierung streitet weiter über europäische Arbeitslosenversicherung

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

28.11.2018

Handelsblatt: Bundesregierung streitet weiter über europäische Arbeitslosenversicherung

"Vor dem EU-Reformgipfel Mitte Dezember haben Union und SPD immer noch keine gemeinsame Position. Heute will SPD-Finanzminister Scholz seine Pläne konkretisieren. (...)

„Olaf Scholz macht bei der europäischen Arbeitslosenversicherung eine große Illusionsshow. Denn in der Bundesregierung ist zur Arbeitslosenversicherung nichts abgestimmt“, sagte Fabio de Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linkspartei. Eine europäische Arbeitslosenversicherung zur Sicherung der Liquidität nationaler Systeme bei konjunkturellen Schocks wäre durchaus sinnvoll. Scholz wolle aber einen faulen Deal, um europäische Partner auf Hartz IV, Leiharbeit und Ketten-Befristungen wie in Deutschland zu verpflichten, sagte de Masi."

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