Berliner Morgenpost: Mehr als 1000 Regierungsbeamte haben Nebenverdienst

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

07.12.2018

Berliner Morgenpost: Mehr als 1000 Regierungsbeamte haben Nebenverdienst

"Mehr als 1000 Beamte des Bundes haben im vergangenen Jahr ihr Konto aufgebessert. Besonders eifrig: Mitarbeiter im Finanzministerium.

Beamte in Bundesministerien sind begehrte Gesprächspartner – und gut bezahlte. Sie schreiben Gesetzestexte, kennen oft jeden Paragrafen. Die Staatsdiener sind deshalb gern gesehene Redner auf Fachkongressen und Autoren für Fachpublikationen.

Mehr als 1000 Beamte in Bundesministerien haben sich diesen besonderen Zugang zu Wissen 2017 vergolden lassen. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Grundsätzlich sind solche Nebentätigkeiten durch das Bundesbeamtengesetz gestattet. Beamte dürfen zum Beispiel bezahlte Vorträge halten, wenn sie dadurch nicht in Konflikt mit ihren dienstlichen Pflichten geraten oder ihre Arbeitskraft zu stark beansprucht wird.

Besonders im Bundesfinanzministerium gibt es aber seit Jahren Diskussionen über diese Art von Nebenjob: Denn die Truppe von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) verdient sich schon länger ein besonders üppiges Zubrot. (...)

Fabio de Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, kritisiert: „Wer einem Beamten des Bundesfinanzministeriums 18.100 Euro überweist, investiert das Geld nicht aus Nächstenliebe.“ Und: „Wenn Beamte, die Gesetze schreiben, derartige Summen dazuverdienen, entsteht Abhängigkeit.“ Auffällig: In einer politisch sensiblen und wichtigen Abteilung – der Abteilung IV, die für Besteuerung zuständig ist – verdienen die Beamten besonders viel dazu. (...)

Finanzexperte de Masi reicht das nicht. „Beamte sollten auf der Gehaltsliste des Staates stehen und nicht von Verbänden und Unternehmen“, sagte er unserer Redaktion. Wenn die bisherige Rechtsprechung es den Ministerien nicht ermöglicht, die Nebentätigkeiten zu untersagen, müsse man daraus Konsequenzen ziehen: „Wir brauchen daher womöglich schärfere Gesetze.“

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