Neues Deutschland: Verständnis für Protest in Frankreich

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

05.12.2018
Presseschau

Neues Deutschland: Verständnis für Protest in Frankreich

"Die Protestbewegung der Gelben Westen in Frankreich stellt die deutsche Linkspartei vor komplizierte Fragen. Denn einige Forderungen der Aktivisten decken sich mit denen der LINKEN. Allerdings dulden die Gelben Westen auch Rechtsradikale in ihren Reihen. In Paris kam es zudem zu schweren Ausschreitungen. Die Bewegung steht weder Gewerkschaften noch Parteien nahe. Sowohl französische Linke wie Jean-Luc Mélenchon, Chef von »Unbeugsames Frankreich«, als auch die rechtsradikale Marine Le Pen (»Nationale Sammlungsbewegung«) äußerten unabhängig voneinander ihre Unterstützung für die Gelben Westen, ohne einen entscheidenden Einfluss zu gewinnen.

Zuletzt konnten die Aktivisten kleine Erfolge erzielen. Die französische Regierung verkündete am Dienstag, dass die zum Januar geplante Anhebung der Ökosteuer sowie der Strom- und Gaspreise auf Eis gelegt wird. Trotzdem werden die Proteste wohl fortgesetzt. (...)

Auch Linksfraktionsvize Fabio De Masi äußerte sich grundsätzlich positiv zu den Demonstrationen in Frankreich. Er sagte dem »nd«, dass selbst Daniel Cohn-Bendit von den Grünen die soziale Schieflage von Macrons Benzinsteuer kritisiert habe. »Die belgische und französische Linke unterstützen die Proteste. In Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Franzosen für die Proteste aus«, hob De Masi hervor.

Allerdings stellte er klar, dass Rechte und Gewalttäter isoliert werden müssten. »Aber wenn die französische Linke die Gelbwesten Le Pen überlassen würde, wäre das verrückt. Mittlerweile unterstützen auch Gewerkschaften und Studenten die Proteste und es gibt Forderungen nach höheren Löhnen, Renten und Reichensteuern«, sagte De Masi. Linke dürften nicht auf derselben Seite der Barrikade stehen wie Macron - »der Präsident der Reichen«."

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