Eine Erklärung von Sahra Wagenknecht, Annette Groth, Sabine Lösing, Fabio De Masi, Andrej Hunko, Heike Hänsel und André Hahn zur Ermordung des Abgeordneten Robert Serra der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas.
Am 2.Oktober 2014 wurde der designierte Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici vor dem Ausschuss von Wirtschaft und Währung angehört. Eine kleine Presseschau
Es ist ein hin und her. Erst spricht sich die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström öffentlich gegen "Investor-State Dispute Settlement", also gegen die Schiedsverfahren vor privaten Gerichten im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, dann ruderte sie wieder zurück und distanziert sich von ihrer Distanzierung vom Investorenschutz? Gestern bei der Anhörung nun wieder eine andere Aussage. Ist Malmström verwirrrt?
Am 27. September über sagt die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström gegenüber der Presse, dass es kein "Investor-State Dispute Settlement", also kein Schiedsverfahren vor privaten Gerichten im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA geben soll. Dazu wurde Fabio De Masi als Mitglied des Europäischen Parlaments in verschiedenen Medien zitiert.
Der SPIEGEL und DIE BILD-Zeitung berichteten heute über die Antworten von Kommissar Kallas auf meine Anfrage vom 1. August 2014 zu den Anforderungen an das PKW-Mautsystem.
