Cum-Ex-Affäre: Rücktrittsforderungen an Tschentscher
Im Hamburger Rathaus ist der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre um die Warburg Bank am Fraitag zum letzten Mal in diesem Jahr zusammengekommen. Es geht um illegale Steuergeschäfte in Millionenhöhe. Zuvor forderten drei ehemalige Bundestagsabgeordnete den Rücktritt von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).
Jüngst erschienen in mehreren Leitmedien große Titelinterviews mit Olaf Scholz. In keinem davon wird der neue Bundeskanzler mit seiner Rolle im Cum-Ex-Skandal konfrontiert. Warum nicht? Über den Versuch, eine Antwort zu finden.
Der Eigner eines IT-Unternehmens, das die Kommunikation von Behörden absichert, pflegte Kontakte ins Umfeld des Ex-Wirecard-Vorstands. Auf die Produkte setzen die meisten Bundesministerien – und bisher auch Olaf Scholz und seine wichtigsten Mitarbeiter
Olaf Scholz war schon Bürgermeister der Kaufleute und ein „deutscher“ Finanzminister, ist skandalgeschüttelt und krisengestählt. Welche Wirtschaftspolitik macht er? Protokolle zur Annäherung an den neuen Bundeskanzler.
Jörg Kukies wird neuer Wirtschaftsberater im Kanzleramt. Der Scholz-Vertraute gilt als fachlich versiert und wird für seine Expertise sogar von politischen Gegnern geschätzt. Ein Makel haftet ihm jedoch an: Seine Rolle beim Wirecard-Skandal bleibt nebulös
An anderer Stelle erzählt Brorhilker, wie sie mit zwei Kolleginnen im Jahr 2019 einen Bankmanager aufgesucht habe. Der habe gesagt: "Mein Gott, Sie sind ja nur Frauen." Um solche Inhalte der ARD-Doku ging es Gauweiler und seinen Anwaltskollegen in ihrem umfangreichen Fragenkatalog allerdings nicht. Gauweiler & Co ...
Die Bundesregierung will ihre Zusammenarbeit mit der Softwarefirma Virtual Solution überprüfen und verkürzen. Das Münchner Unternehmen stellt Sicherheitslösungen für die mobile Kommunikation von rund 40 Bundesbehörden zur Verfügung, darunter auch Ministerien. Es gehört mehrheitlich dem Investor Nicolaus von Rintelen, der offenbar bis kurz vor dem Verschwinden von Jan Marsalek Kontakt zu dem früheren Wirecard-Vorstand und dessen engstem Umfeld hatte ...
Nach der Veröffentlichung vertraulicher Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss macht die Bundestagspräsidentin den Weg für Ermittlungen gegen Abgeordnete frei.
