BSW-Chef De Masi zieht gegen von der Leyen vor Gericht
Taz
»Mangelnde Transparenz und undurchsichtige Geschäfte – dieser Vorwurf verfolgt Ursula von der Leyen seit ihrem Wechsel von Berlin nach Brüssel im Jahr 2019. Nun steht die deutsche Präsidentin der Europäischen Kommission wieder am Pranger: Der deutsche Europaabgeordnete Fabio De Masi, seit Kurzem Chef des BSW, hat Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Sein Vorwurf: Mangelnde Transparenz und undurchsichtige Kontakte zur Rüstungsindustrie. [...]
De Masi will nun ein weiteres Grundsatzurteil erzwingen. Von der Leyen habe ihre vertraglich verbriefte Pflicht verletzt, Anfragen aus dem Parlament zu beantworten, heißt es in der Klageschrift, die der taz vorliegt. De Masi verlangte im März 2025 Auskunft über alle Kontakte der Kommissionschefin mit Rüstungsherstellern. Er fragte nach Treffen, Telefonaten, Videokonferenzen, E-Mails und Briefwechseln. Die Antwort kam erst im Oktober 2025 und war – so De Masi – unvollständig.«