Presseschau: Untersuchungsausschus zu LuxLeaks

08.01.2015

Die Chancen auf einen Untersuchungsausschuss zu LuxLeaks im Europäischen Parlament steigen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrer heutigen Ausgabe über Unterstützung des Untersuchungsausschusses durch einzelne Abgeordnete der EVP und S&D-Fraktion und zitiert Fabio De Masi.

Neues Deutschland, 17.01.2015

"Die EU-Kommission wertet die Steuervorteile, die Luxemburg dem Internetkonzern Amazon gewährt hat, offenbar als illegale Beihilfe. Dies geht aus ersten Ermittlungsergebnissen der Generaldirektion Wettbewerb hervor, die am Freitag in Brüssel veröffentlicht wurden. [...]

Auch deshalb fordern die linke und die grüne Fraktion im Europaparlament einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in Luxemburg. Dies ist politisch brisant, weil EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker dort lange Zeit Premier war. Daher blockierte die Mehrheit von Konservativen (EVP) und Sozialdemokraten einen Untersuchungsausschuss, doch jetzt in dieser Woche signalisierte die EVP-Spitze, ihren Widerstand aufzugeben. Die Grünen wollen Verstöße gegen Wettbewerbsrecht untersuchen lassen. Dagegen interessieren sich die Linken für das Steuerdumping insgesamt - und sehen sich durch die neuen Brüsseler Enthüllungen bestätigt: Es habe eine »neue Qualität«, wenn ein hoher Finanzbeamter Luxemburgs wie ein »Steuerberater für Unternehmen« agiere, sagte der Finanzexperte der LINKEN im Europaparlament, Fabio De Masi, gegenüber »nd«. In der Steuerpolitik gebe es eine »vom Staat organisierte Kriminalität«."


Der Ausschnitt entstammt dem Artikel "Muss Luxemburg für Steuerdeal mit Amazon büßen? (kostenpflichtig) von Kurt Stenger, welcher am 17.01.2015 in der Printausgabe des Neuen Deutschlands erschienen ist.

taz, 07.01.2014

" [...] Bisher hatte er behauptet, er werde sich aus den Ermittlungen der EU-Kommission heraushalten. Nun kam jedoch heraus, dass der Kommissionschef an Entscheidungen über mögliche Sanktionen gegen Luxemburg teilnehmen will. Dies geht aus der Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage der Linken im Europaparlament hervor.

Die Ermittlungen würden zwar von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager geführt, heißt es darin. Die entsprechenden Beschlüsse würden aber „vom Kollegium der Kommissionsmitglieder mit einfacher Mehrheit angenommen“ und der Präsident hat kein Vetorecht. Juncker wolle also an den Entscheidungen teilnehmen, kritisiert der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi."

Der Ausschnitt entstammt dem Artikel "Neuer Ärger für Jean-Claude" von Eric Bonse, welcher am 07.01.2015 auf der Internetseite der taz erschienen ist. Die Antwort von Frau Vestager auf die Anfrage von Fabio De Masiist hier zu finden.

Süddeutsche Zeitung, 7.1.2014

"Die Chancen auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des Europaparlaments zur sogenannten „Lux-Leaks“-Affäre und die Steueroasen in der Europäischen Union sind erheblich gestiegen. Ein entsprechender Antrag, der von den Grünen initiiert und anfangs nur von der Linken unterstützt worden war, ist nun auch von Abgeordneten der christdemokratischen EVP-Fraktion unterzeichnet worden.

[...]

Um dessen Einrichtung zu fordern, sind die Unterschriften von mindesten 188 Abgeordnete vonnöten – die Grüne und Linke zusammen nicht haben. Auf Unterschriften aus dem EU-feindlichen und rechtsradikalen Lager verzichteten sie. Das machte es schwerer, das Quorum zu erfüllen. Mittlerweile sind aber mehr als 160 Stimmen beisammen, auch im Lager der Sozialdemokraten und Liberalen stellten sich einzelne Abgeordnete gegen ihre Chefs.

[...]

Die Fraktionsvorsitzenden könnten den Ausschuss theoretisch zwar immer noch blockieren. „Aber sie würden unter einen erheblichen politischen Erklärungsdruck geraten“, sagt der Linke Fabio De Masi."

Der Ausschnitt entstammt den Artikel "Aufräumkomando" von Javier Caceres, welcher auf Seite 6 der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung erschienen ist.

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