Schweiz: Heidi macht ernst

Pressemitteilung von Fabio De Masi

16.01.2015
Fabio De Masi

Fabio De Masi kommentiert die gestrige Aufhebung des Mindestkurses zum Euro durch die Schweizer Nationalbank.

Die Schweizer Nationalbank hat überraschend den Mindestkurs zum Euro freigegeben. Dies führte innerhalb weniger Minuten zu einer Aufwertung des Franken um 30 Prozent. Daran lässt sich studieren wie unsinnig Lohnzurückhaltung ist. Schweizer Exporte werden so allein über den Wechselkurs blitzartig teurer (und Exportüberschüsse führten früher oder später bei flexiblen Wechselkursen zur Aufwertung der heimischen Währung). Die Schweizer Zentralbank reagiert damit auf die Ankündigung der EZB ab Januar ggf massiv Staatsanleihen der Euro Staaten von Banken und institutionellen Investoren zu kaufen. Das wird vermutlich den Euro drücken und hätte für die Schweizer die Verteidigung der Franken Bindung zumal bei freiem Kapitalverkehr massiv verteuert. Dies zeigt: Die unkonventionelle Geldpolitik der EZB wird Nebeneffekte haben. Sinnvoller wäre es statt Banken die Papiere abzukaufen, direkt öffentliche Investitionen zu finanzieren. Dies ginge laut EU Verträgen bereits heute, wenn man eine öffentliche Bank zwischenschaltet. Dann würde die Austerität durchbrochen. Das führt laut den Lehrbüchern zwar langfristig auch zur Abwertung des Euros, allerdings irren die Lehrbücher. Für Währungsspekulanten zählen nicht die Preise einer Volkswirtschaft - sie wollen ja keine Schweizer Uhren oder deutsche Autos kaufen - sondern die kurzfristigen Zinsen. Und die EZB könnte ihre Geldpolitik dann etwas normalisieren. Zusätzlich brauchen wir Wechselkurszielzonen, die von allen Zentralbanken unterstützt werden, sowie Kapitalverkehrskontrollen.

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