Grexit: Drohung ist Offenbarungseid der Bundesregierung
Pressemitteilung von Fabio De Masi
"Die Bundesregierung lässt die Hosen runter. Es ging nie um den Euro, sondern um die Rettung der Finanzhaie, die griechische Staatsanleihen hielten. Die Griechen haben das Recht, Depression und korrupte Eliten abzuwählen" kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Drohung der Bundesregierung, im Falle eines Wahlsieges der griechischen Linken Syriza bei den Neuwahlen und einer Abkehr von der Kürzungspolitik den Euro Austritt Griechenlands zu erzwingen.
Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung weiter: "Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und Vize-Kanzler Gabriel offenbaren ihre Verachtung für die Demokratie und die souveräne Entscheidung der griechischen Bevölkerung. Sie reden Tumulte an den Finanzmärkten herbei, um einen Wahlsieg von Syriza zu verhindern. Das ist Wahnsinn mit Methode.
Es ging bei der "Griechenland"- bzw Bankenrettung nie um den Euro, sondern darum die Finanzhaie auf Kosten der Steuerzahler frei zu kaufen und die Bevölkerungsmehrheit über Lohn- und Rentenkürzungen sowie die Zerstörung des Sozialstaates kalt zu enteignen. Daher behauptet die Bundesregierung nun nach der erfolgreichen Veruntreuung von Steuergeldern, Griechenland sei nicht mehr systemrelevant.
Die Bundesregierung stützt mit ihrer Erpressung die korrupten politischen Eliten der Nea Demokratia, die gemeinsam mit der Pasok Griechenland herunter gewirtschaftet haben, und sie schützt die griechischen Oligarchen. Denn nur mit einem Premier Alexis Tsipras haben die Vermögenden in Griechenland sinnvolle Strukturreformen wie zum Beispiel einen gerechten und effizienten Steuervollzug zu fürchten.
Die Bundesregierung täuscht mit ihrer Ablehnung eines Schuldenschnitts überdies die Öffentlichkeit gleich mehrfach: Die Blockade eines frühzeitigen und umfassenden Schuldenschnitts durch Merkel und Co. war Insolvenzverschleppung. Sie hat es den privaten Gläubigern ermöglicht, ihre Schäfchen ins Trockne zu bringen und die Risiken auf die Rettungsschirme bzw. Steuerzahler abzuwälzen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat jedoch hinreichend Möglichkeiten, die Folgen eines Schuldenschnitts abzufedern. Es ist zudem die Kürzungspolitik, die über Rezession zu immer höheren Schuldenquoten führt und eine nachhaltige Staatsfinanzierung untergräbt. Zudem verschweigt die Bundesregierung, dass bei einem einseitig erzwungenen Grexit, Griechenlandkredite von ca. 80 Milliarden Euro komplett abzuschreiben wären.
Ein positiver Strukturwandel Griechenlands und solide Staatsfinanzen erfordern ein Ende der Kürzungsdiktate, die Senkung des Schuldenstands sowie eine Besteuerung der griechischen Millionäre. Ein weiterer, unvermeidlicher Schuldenschnitt muss daher von drei Maßnahmen flankiert werden:
Erstens, die Finanzierung öffentlicher Investitionen durch die EZB bzw. die Europäische Investitionsbank. Dies schafft Wachstum, schirmt Griechenland von den Kapitalmärken ab und schont die Steuerzahler. Zweitens, einen kontrollierten und selektiven Schuldenschnitt, der Rentenansprüche ausnimmt. Drittens, eine Vermögensabgabe für Millionäre. Nur so lassen sich die Steuerzahler vor der Chaostruppe im Kanzleramt schützen.