Junckers Troika-Reform ist schlechter Scherz

Pressemitteilung von Fabio De Masi

06.08.2014
Fabio De Masi

"Juncker will offenbar die Troika beerdigen, um ihre Politik der Depression und Arbeitslosigkeit fortzusetzen. Das ist ein Pakt mit den korrupten Eliten Griechenlands und verachtet die Demokratie", kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die Berichte der britischen Tageszeitung 'The Guardian', wonach EU-Kommissionspräsident Juncker beabsichtigt die Aufsicht über Griechenlands Reformprogramme zeitlich zu strecken und einer Task Force der EU-Kommission zu überantworten.

Laut Guardian soll dies angesichts der Unbeliebtheit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) Strukturreformen mehr Legitimation in Griechenland verschaffen und hierdurch einen Wahlsieg von Syriza vereiteln. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments weiter:

"Troika heisst jetzt Task Force und Greek ownership. Juncker will den Griechen Gammelfleisch mit neuem Etikett als Souvlaki verkaufen. Das ist naiv angesichts der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Verheerungen durch vermeintliche Euro-Retter. Die Technokraten der EU werden ihre Aktenkoffer nicht eleganter durch Athen tragen als die Beamten von IWF und EZB. Es steht gar zu befürchten, dass die vermeintliche Demokratisierung der Troika darauf abzielt, die moderate Kritik des IWF an der Austerität aus Europa zu verbannen. Die Troika muss raus, aber sie soll ihre Politik gleich mitnehmen."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Ich bin stolz, dass meine Fraktion sich bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten nicht hat verjunckern lassen. Ich bin sicher: Syriza wird die Wahl gewinnen."

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