Karlsruhe sagt Ja zu Bankenrettung und Depression
Pressemitteilung von Fabio De Masi
„Das Ja zum ESM und Fiskalpakt aus Karlsruhe ist ein Ja zu Depression und permanenter Bankenrettung“, kommentiert Fabio De Masi das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dem Fiskalpakt sowie diverser Begleitgesetze. Der Kandidat der Partei DIE LINKE zu den Europawahlen für Nordrhein-Westfalen weiter: „ESM und Fiskalpakt untergraben das Haushaltsrecht des Bundestages und verschärfen die Krise in Europa. Der dumme Fiskalpakt ist unkündbar, selbst mit einer verfassungsändernden Mehrheit von zwei Dritteln der Bundestagsabgeordneten. Dass ein Verfassungsgericht das durchgehen lässt, ist eine bemerkenswerte Rechtsauffassung. ESM wie Fiskalpakt sind Instrumente, um Kürzungsdiktate durchzusetzen sowie Löhne und Renten zu drücken. Das Vermögen der europäischen Millionäre wächst hingegen weiter und übertrifft mit 17 Billionen Euro die Staatsverschuldung aller 28 EU-Staaten.
Seit der Krise haben EU-Staaten über 5,1 Billionen Euro in Banken gepumpt. Zombie-Banken werden künstlich beatmet, statt dass wenigstens das Investmentbanking vom klassischen Bankgeschäft getrennt würde. Auch der ESM verhaftet Steuerzahler für die Forderungen der Banken und Vermögenden gegenüber Krisenstaaten. Die Banken vergeben dennoch kaum Kredite an Unternehmen und die Euro-Zone wird unbeschadet der leichten konjunkturellen Erholung in der Depression verharren. Die Sicherung von Liquidität ist ohnehin eine Aufgabe der Zentralbank, nicht der Steuerzahler.
Im überschuldeten Griechenland etwa wurde ein rechtzeitiger und kontrollierter Schuldenschnitt in Kombination mit Notenbankkrediten der Europäischen Zentralbank (EZB) verschleppt. Nun haften nicht mehr deutsche, französische und Schweizer Banken, sondern via ESM die öffentliche Hand. Etwa 94 Prozent der 240 Milliarden Euro für Griechenland flossen über Zins und Tilgung an den Finanzsektor. Nur noch zehn Prozent der Forderungen befinden sich in privater Hand, überwiegend Hedge-Fonds, die auf nach britischem Recht gegebene Anleihen keine Verluste zu fürchten haben.
DIE LINKE fordert unter anderem eine EU-weite Vermögensabgabe für Millionäre sowie Aufbauprogramme statt Bankenrettungspakete. Nur die Einlagen der Massenkunden sowie das seriöse Kreditgeschäft sind abzusichern und der Bankensektor ist in öffentliche Kontrolle zu überführen bzw. strikt auf seine Kernfunktionen zu regulieren. Ohne Eingriffe in den Bankensektor sowie eine gezielte Kreditsteuerung wird die europäische Binnenwirtschaft keine Perspektive haben. DIE LINKE fordert daher in einem festgelegten Rahmen direkte Notenbankkredite für Krisenstaaten, um Investitionen statt ungenutzte Liquidität oder neue Finanzblassen zu finanzieren. Kräftige Lohnerhöhungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wären im Unterschied zum ESM ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Binnenwirtschaft sowie der Lösung der Euro-Krise.“