Portugal: Ohrfeige für Euro-Retter

„Das ist eine Ohrfeige für vermeintliche Euro-Retter. Zombie-Banken bleiben hoch ansteckend," kommentiert Fabio De Masi (DIE LINKE) die Rettungsmaßnahmen Portugals zu Gunsten der Banco Espirito Santo. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments weiter:

„Portugal hat den Rettungsschirm verlassen und leiht sich wieder Geld auf den Kapitalmärkten bzw. bei Banken und Vermögenden. Das war nur möglich, weil die Europäische Zentralbank (EZB) eine Garantie zum Ankauf der Staatsanleihen ausgesprochen hat. Die Rückkehr an die Märkte war jedoch eine dumme Entscheidung. Denn die Ansteckung zwischen Banken und Staaten geht weiter."

Zu den finanziellen Risiken der Neuordnung des portugiesischen Bankensektors führt De Masi aus: "Die Behauptung des portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho die Verluste der Banco Espirito Santo würden vollständig aus dem portugiesischen Abwicklungsfonds bzw. von Aktionären und nachrangigen Gläubigern gestemmt ist unseriös. Vor wenigen Tagen behauptete die portugiesische Notenbank die Banco Espiro Santo sei solvent. Offenbar haben die Verantwortlichen in Portugal keine Ahnung und sollten aufhören die Öffentlichkeit zu täuschen. Dies verdeutlicht auch den Interessenkonflikt von Notenbanken als Kreditgeber der letzten Instanz bei der Finanzaufsicht und verheißt nichts Gutes für die europäische Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB). Letztere hat erst kürzlich darauf gedrängt, die Kapitallücken südeuropäischer Banken zu verschleiern, um Panik vorzubeugen.

Die private Verschuldung in Portugal nimmt zu, nicht ab. Damit sind auch immer mehr Kredite ausfallbedroht. Das ist angesichts von Kürzungsdiktaten bzw. Depression auch keine Überraschung. Dass eine Good Bank in diesem Umfeld hinreichende Gewinne erwirtschaftet, um die über 4 Milliarden Euro der Euro-Rettungs-Kredite zu bedienen, ist daher zweifelhaft und wird nur zu Lasten der portugiesischen Volkswirtschaft gehen - denn Zinsen müssen verdient werden und können die private Nachfrage hemmen."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Die Kredite für Banco Espirito Santo bzw. Rechtsnachfolger entsprechen immerhin etwa drei Prozent der portugiesischen Wirtschaftskraft. Das ist vergleichbar mit den fiskalischen Kosten der Wiedervereinigung für Deutschland, geht aber auf das Konto einer einzelnen, privaten Bank. Banken sind somit immer noch too big to fail und ein Sicherheitsrisiko für die Euro-Zone. Bilanzrisiken dürfen daher nicht länger kaschiert werden. Das verlängert den Schmerz. Der Finanzsektor ist endlich unter öffentlicher Regie neu zu ordnen, klein zu regulieren und das Investmentbanking abzuwickeln. Die Kürzungsdiktate müssen sofort beendet werden. DIE LINKE fordert u.a. direkte Notenbankkredite, um öffentliche Investitionen statt Finanzblasen und ungenutzte Liquidität zu finanzieren sowie eine Vermögensabgabe für Millionäre."