Europaparlament verabschiedet Entschließung zur Eigenstaatlichkeit Palästinas

Die heute verabschiedete Entschließung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung durch die explizite Forderung nach Anerkennung durch alle Mitgliedsstaaten der EU, wie zuletzt von Schweden realisiert und vielen Parlamenten in Mitgliedstaaten, darunter Frankreichs und Großbritanniens gefordert. Das europäische Parlament versteht seine Position zugleich als imperatives Mandat für das weitere Handeln der Außenbeauftragten der EU, Frau Morgherini, sich in der Nah-Ost-Konfliktlösung und im Europäischen Rat entsprechend zu engagieren.

Zugleich bedauern wir, dass die Resolution – im Interesse eines starken Signals des gesamten Hauses - sich nicht expliziter zur geteilten Sicherheit von Israelis und Palästinensern bekennt. Aber im Entschließungstext unterstützt das Europäische Parlament "grundsätzlich die Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit und die Zwei-Staaten-Lösung und ist der Auffassung, dass diese mit der Weiterführung der Friedensgespräche einhergehen sollten". Das Parlament "bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung einer Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten, bei der ein in Sicherheit lebender Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger palästinensischer Staat auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts und der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts in Frieden und Sicherheit nebeneinander bestehen". Grund genug für die Zustimmung unserer Delegation zur Resolution.

Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung, jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegenzutreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Und die Sicherheit Israels ist unabdingbar mit der Existenz und Sicherheit eines Staates Palästinas verknüpft. Deshalb ist die friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen Voraussetzung für einen nachhaltigen und dauerhaften Frieden in der Region und für die Perspektiven der israelischen und palästinensischen Bevölkerung.

Die Entschließung wurde gemeinsam von fünf Fraktionen verfasst und vom Plenum mit 498 gegen 88 Stimmen bei 111 Enthaltungen verabschiedet.