Für eine reale Alternative in Griechenland

Erklärung von DIE LINKE. im Europäischen Parlament

08.01.2015
DIE LINKE. im Europaparlament

DIE LINKE. im Europäischen Parlament unterstützt einen Aufruf von über 300 Intellektuellen, GewerkschafterInnen, AktivistInnen und KünstlerInnen und fordert die deutsche Bundesregierung auf, jede Einflussnahme gegenüber der griechischen Bevölkerung vor den Wahlen zu beenden.

Die ökonomische Erpressung und die Missachtung der Souveränität der Menschen in Griechenland seitens der der Staats- und Regierungschefs der EU, der Troika und der Finanzinstitutionen sind vollkommen inakzeptabel. Wie bereits vor den Wahlen im Juni 2012 übt die Bundesregierung mithilfe der Massenmedien massiven Druck auf diejenigen aus, die einen Richtungswechsel in Europa anstreben.

Als Mitglied der europäischen Linksfraktion GUE/NGL werden wir gemeinsam mit unseren Genossinnen und Genossen aus Griechenland, Spanien, Italien und Portugal sowie mit allen anderen politischen und gesellschaftlichen Kräften, die mit der katastrophalen Austeritätspolitik brechen wollen, das Recht des griechischen Volkes verteidigen, sich frei zu entscheiden, Nein zu sagen zu den Kürzungsdiktaten, die das Land verwüsten; den Weg einer realen Alternative für Griechenland und eine demokratische und soziale Neuorientierung freizulegen.

Es war die konservative griechische Partei die Griechenland gemeinsam mit den Sozialdemokraten der PASOK heruntergewirtschaftet hat. Es ist nicht nachvollziehbar dass die Bundesregierung, die sich gerne zum Staatsanwalt der deutschen Steuerzahler aufschwingen möchte, genau für diese Leute die de facto Steuergeld verbrannt haben jetzt Wahlkampf macht.

Wir unterstützen SYRIZA darum auch finanziell mit einer gemeinsamen Spende in Höhe von 1000,-€. Im Gegensatz zu den etablierten Systemparteien kassiert das Linksbündnis um Alexis Tsipras keine Großspenden aus Industrie und Wirtschaft ein.

In dem Aufruf heißt es: "Die Mehrheit der politischen Kräfte in Griechenland geht vor der Troika in die Knie. Alexis Tsipras und SYRIZA haben sich für das Gegenteil entschieden. Gemeinsam mit den sozialen Bewegungen haben sie einen breiten Zusammenschluss geschaffen, dessen Dynamik die Mehrheit gewinnen könnte.
Wir sind davon überzeugt, dass eine solche Veränderung in Griechenland nicht nur die Zukunft des griechischen Volks betrifft. Wenn SYRIZA siegt, wird nicht nur Griechenland aus der katastrophalen aktuellen Situation ausbrechen können, sondern die Möglichkeit eines Wechsels in Europa entstehen. Der Bruch mit der Austeritätspolitik wäre Signal und Hoffnung für diejenigen, die sich nicht beugen wollen. Eine SYRIZA-Regierung wird angesichts des massiven Drucks der Finanzmärkte und der politischen Kräfte, die jedes Abweichen vom gescheiterten Rahmen der kapitalistischen Globalisierung fürchten, massive Unterstützung der europäischen Völker brauchen.

Wir stehen an der Seite der Griechinnen und Griechen, weil ihr Kampf der unsere ist."

DIE LINKE. im Europäischen Parlament ist Mitglied der GUE/NGL Fraktion, die 52 Europaabgeordnete stellt.

Der Aufruf liegt auf Deutsch, Englisch, Französisch, Portugiesisch, Spanisch und Griechisch vor und kann hier unterzeichnet werden:
http://www.with-the-greeks.eu/