Presseschau: Junckers Investitionspaket

17.12.2014

Langsam wachsen die Zweifel am geplanten Investitionspaket von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Nicht nur DIE LINKE, sondern auch immer mehr Ökonomen misstrauen den Versprechungen der EU-Kommission. Die Tageszeitung Neues Deutschland berichtet in ihrer Ausgabe vom 18.12.2014 über die Kritik am Investitionspaket.

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Dass wieder mehr investiert werden muss, darüber ist man sich überall einig. Im Vergleich zum Boomjahr 2007 waren die Gesamtinvestitionen im zweiten Quartal 2014 um rund 15 Prozent niedriger, schätzt die EU-Kommission. Dies entspricht einer Lücke von rund 430 Milliarden Euro. Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (LINKE) beziffert die jährliche Investitionslücke sogar auf etwa 800 Milliarden Euro.

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Deswegen stammen nur 21 der angepeilten 315 Milliarden Euro des Investitionsfonds aus EU-Mitteln. Fünf Milliarden Euro steuert die Europäische Investitionsbank (EIB) bei, 16 Milliarden Euro kommen aus dem EU-Haushalt. »Das ist kein Cent frisches öffentliches Geld«, kritisiert der Europaabgeordnete De Masi. Junckers Idee, wie daraus eine dreistellige Milliardensumme werden soll, hält der Wirtschaftspolitiker für »Voodoo-Ökonomie«. Schließlich dienen die 21 Milliarden Euro der EU lediglich als Garantien für einen Fonds, der privates Kapital anlocken soll, mit dem dann die Investitionen getätigt werden. »Damit verbrennt Juncker höchstens Geld, weil Investitionen in die Infrastruktur private Renditehaie befriedigen müssen«, so De Masi.

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Der Artikel "Juncker versucht sich in Voodoo-Ökonomie" von Simon Poelchau erschien am 18.12.2014 in der Tageszeitung Neues Deutschland. Der Artikel ist auf der Webseite des Neuen Deutschlands kostenpflichtig abrufbar.

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