Linke und Grüne erzwingen namentliche Abstimmung zu Bankenabgabe

Pressemitteilung von Fabio De Masi

17.12.2014
Fabio De Masi

"Abgeordnete der Linken (GUE/NGL) sowie der Grünen im Europäischen Parlament haben verhindert, dass die Bankenabgabe leise durchgeht", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die geforderte Abstimmung zur Bankenabgabe im Plenum des Europäischen Parlaments.

De Masi weiter: "Nachdem linke Abgeordnete, unterstützt von den Grünen, im Ausschuss für Wirtschaft und Währung Widerspruch gegen eine Bankenabgabe eingelegt haben, die Großbanken schont, haben nun mehr als 40 Abgeordnete beider Fraktionen eine namentliche Abstimmung erzwungen. Die Bankenabgabe ist ein Geschenk an Großbanken und wird die Steuerzahler nicht vor erneuten Bankenrettungen schützen. Der Abwicklungsfonds für marode Banken soll in acht Jahren ein Volumen von 55 Milliarden Euro erreichen. In der letzten Krise mussten die EU-Banken aber mit ca. 1,6 Billionen Euro gerettet werden."

Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung fährt fort: "Aber auch die Architektur der Abgabe auf der zweiten Ebene der europäischen Gesetzgebung (Level 2) ist unzureichend. Die Abgabe richtet sich nicht streng nach dem Risikoprofil der Institute. Ein extrem riskantes Geschäftsmodell wird nur maximal doppelt so hoch belastet wie ein extrem risikoarmes Geschäftsmodell. Auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit eigener Institutssicherung zahlen, obwohl sie den Abwicklungsfonds nicht in Anspruch nehmen werden."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker kommentiert abschließend die für morgen erwartete Abstimmung im Plenum des Parlaments in Strasbourg: "Nun müssen insbesondere Abgeordnete aus Deutschland Farbe bekennen, die in Sonntagsreden gerne Anwalt der Sparkassen spielen. DIE LINKE bzw. die GUE/NGL im Europäischen Parlament wird diese Bankenabgabe ablehnen."

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