Die Entscheidung der GroKo im Europäischen Parlament, statt eines Unterssuchungsausschusses nur einen Sonderausschuss mit geringeren Befugnissen einzurichten, bleibt in der Presse. Fabio De Masi wird zitiert.
Eine schriftliche Anfrage von Fabio De Masi zum beruflichen Hintergrund der Beschäftigten der neuen Bankenaufsicht der EZB wird in der spanischen Wirtschaftspresse aufgegriffen.
Erklärung von Fabio De Masi, Andrej Hunko, Skevi Koukouma, Kostadinka Kouneva, Paloma López Bermejo, Marisa Matias, Liadh Ní Riada, Dimitrios Papadimoulis, Paulo Sá, Neoklis Sylikiotis, Miguel Viegas, Inês Zuber
Die EZB hat gestern beschlossen, griechische Staatsanleihen nicht länger als Sicherheiten für Kredite an Banken zu akzeptieren. Ihre Begründung ist die Abweichung der griechischen Regierung vom neoliberalen Reformkurs. Fabio de Masi meint, dass sie damit ihr Mandat überschreitet. Seine Stellungnahme wird aufgegriffen.
Die Große Koalition im Europaparlament hat den sogenannten LuxLeaks-Untersuchungsausschuss zu rechtswidrigen Steuerdeals internationaler Konzerne mit EU-Mitgliedsländern am Donnerstag verhindert! Fabio De Masi erklärte, dass dies eine Ohrfeige für die Mehrheit der 500 Millionen EU-Bürger sei. Die Presse zitierte seine Erklärung in ihren Beiträgen.
