Lux Leaks: Zeugenaussage im Prozess gegen Antoine Deltour und Edouard Perrin

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

26.04.2016
BrAt82/Shutterstock

Am heutigen Dienstag, 26. April 2016, startet in Luxemburg der Prozess gegen die Lux-Leaks-Enthüller. Fabio De Masi, Koordinator der Linksfraktion im Europaparlament für den nach Lux-Leaks eingerichteten Sonderausschuss TAXE, wird in dem Verfahren als Zeuge für die Verteidigung von Antoine Deltour aussagen. Dem Whistleblower drohen bis zu zehn Jahre Haft. Er ist unter anderem des Diebstahls, des Verstoßes gegen die Schweigepflicht sowie der Veröffentlichung von Geheimunterlagen angeklagt. Neben Deltour sind zwei weitere Personen angeklagt, unter ihnen der französische Journalist Edouard Perrin.

Den Prozessauftakt kommentiert Fabio De Masi: "Ohne die Enthüllungen der LuxLeaks wüsste die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament nichts über das Ausmaß des Steuersumpfes in der EU. Die EU-Kommission hätte zudem ihre beihilferechtlichen Ermittlungen nicht auf Steuervorbescheide in allen Mitgliedstaaten ausweiten können. Und es hätte noch weniger öffentlichen Druck für die dringend nötige Steuertransparenz in Europa gegeben."

De Masi weiter: "Es verletzt das Rechtsempfinden der Bevölkerungsmehrheit und die Steuergerechtigkeit, wenn einem Hinweisgeber Gefängnis droht, während die Architekten des Steuersumpfes höchste Ämter bekleiden. Umso skandalöser, dass die Europäische Kommission sowie die Mehrheitsfraktionen im Europäischen Parlament Whistleblowern in Sonntagsreden auf die Schulter klopfen, aber wenige Tage nach den Panama Leaks mit der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen die Pressefreiheit und den Schutz von Hinweisgebern weiter einschränken. Wir brauchen endlich einen umfassenden rechtsverbindlichen Schutz für Whistleblower sowie ausreichende Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerdumping."

Im Anschluss an die heutige Prozesseröffnung wird Fabio De Masi gemeinsam mit David Wagner (déi Lénk) eine Pressekonferenz veranstalten.

Datum: 26. April 2016
Uhrzeit: 13 Uhr
Adresse: 63, Boulevard de la Pétrusse, L-2320 Luxembourg

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