Wagenknecht hofft auf ihr Weihnachtswunder
taz
30.10.2026
»Das Bundesverfassungsgericht wird bis Jahresende über den Einspruch des BSW gegen das Bundestagswahlergebnis entscheiden. [...]
BSW-Bundeschef Fabio De Masi wittert mit Blick auf die wahrscheinlich ausfallende Verhandlung des Falls trotzdem schon den nächsten Skandal. Der Umstand, dass das Verfassungsgericht „bislang keinen Termin zur mündlichen Verhandlung hat ansetzen lassen“, deute „leider eher darauf hin, dass man unsere fundierte Beschwerde eher geräuschlos abwickeln möchte“, schreibt er auf X.«
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