Presseschau: TTIP und ISDS

13.01.2015

Die Europäische Kommission beharrt weiterhin auf die Schiedsverfahren zwischen privaten Investoren und Staaten (ISDS) beim transnatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Trotz großer Ablehnung aus der Bevölkerung (97% sprechen sich in einer Konsulatation dagegen aus) hält die zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Investorenschutz fest. Darüber berichtet die Frankfurter Rundschau und zitiert die Kritik von Fabio De Masi.

Frankfurter Rundschau, 13.01.2015

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Doch die Kritik im Europaparlament bleibt. Gerade auch mit Blick auf ein entsprechendes Abkommen (Ceta) mit Kanada. Derzeit versuchen Sprachjuristen bei der Übersetzung des Vertrags noch feine Korrekturen. Der Linken-Europaabgeordnete bezweifelt aber, dass dies ausreicht. Selbst für die Eurorettungspolitik hätte Ceta Folgen, weil Investoren im Falle einer Umschuldung Griechenlands auf Schadenersatz klagen könnten. „Die Kommission befasst sich zurzeit intern und in Konsultationen mit den Mitgliedstaaten damit, wie diese Frage in laufenden und künftigen Verhandlungen über Freihandelsübereinkünfte zu behandeln ist“, teilte Malmtröm De Masi lauf eine Anfrage mit.

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Der Ausschnitt entstammt dem Artikel "Gegen die Wand" von Peter Riesbeck, welcher am 13.01.2015 auf auf der Internetseite der Frankfurter Rundschau erschienen ist.

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