Newsletter von Fabio De Masi, MdB

August 2019

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir müssen uns dem Kriegsgeheul gegen Iran widersetzen. Trump hat die Iran-Krise durch die Kündigung des Abkommens bewusst herbeigeführt. Der Oman plädiert für Diplomatie. Das ist der Weg.

AKK ist jetzt schon Donald Trumps beste Ministerin und will zwei Prozent der Wirtschaftskraft in Rüstung investieren.   

Wären nicht maximal zwei Grad Erderwärmung wichtiger? 100.000 Euro sollte die Jubel-Show der CDU zur Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin im Bundestag kosten. Darauf habe ich aufgrund der Reisedauer mit gutem Gewissen verzichtet und meinen Sommerurlaub nicht unterbrochen. Das Handelsblatt berichtet.

Es ist selten, dass man Politik anschauen kann. Um so mehr freue ich mich, dass durch meinen Druck ein wertvolles Ölgemälde, dass durch Wehrmachtssoldaten aus den Uffizien geraubt wurde und sich bei Privatleuten in Deutschland befand, durch den Außenminister an Italien ausgehändigt wurde. Dafür hat mir der Fiorentiner Kurier in einem Cartoon gedankt.  

Der Klimawandel könnte die Hölle auf Erden werden. Wer das verhindern möchte, muss sich mit den Interessen der Konzerne anlegen. Statt Milliarden für die Banken brauchen wir einen Green New Deal mit Milliarden der EZB für schnelle Züge von Lissabon bis Helsinki. Das wäre auch gut gegen eine neue Krise. 

Auch Schwarzgeld treibt die Mieten. Finanzminister Scholz hat nun einen Gesetzentwurf gegen Geldwäsche vorgelegt, mit dem es aber weiterhin möglich ist, etwa ganze Immobilien bar zu bezahlen. Es geht auch um Terrorfinanzierung. Auf ARD und ZDF sowie in zahlreichen überregionalen Medien kam ich dazu zu Wort.

Im Tagesspiegel habe ich einen Gastbeitrag über die drohende Privatisierung des Weltalls veröffentlicht. 

Und die Rheinische Post berichtet über meine Anfrage zum Wirtschaftsabschwung und den Auswirkungen von US-Strafzöllen. Die Löhne und öffentlichen Investitionen müssen rauf. Der Exportjunkie Deutschland muss unabhängiger von der Fieberkurve der Weltwirtschaft werden!  

Außerdem die Presseschau mit mir zu folgenden Themen: Wie die GroKo Maßnahmen gegen Share Deals, mit denen große Investoren die Grunderwerbsteuer vermeiden, beerdigen. Das Handelsblatt berichtet über den Berg der sich türmenden Geldwäsche-Verdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit. 36.000 waren es Ende Mai – so viele wie noch nie zuvor. Dies legte meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung offen. 

Außerdem schreibt das Handelsblatt über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die EZB deutsche Großbanken kontrollieren darf. Mein Kommentar im Bericht: Eine Europäische Bankenaufsicht ist sinnvoll, aber wir brauchen auch eine Aufspaltung von Großbanken, denn diese sind zu groß zum Scheitern und wälzen somit ihre Risiken auf den Staat und uns Steuerzahler ab.    

Die Presse berichtet über meine Kritik an Olaf Scholz wegen der Blockade der Besteuerung digitaler Konzerne und über die Gefahren von Facebooks Plänen für die digitale Währung Libra.  

Kürzlich erhielt ich einen anonymen Brief – offenbar von einem Mitarbeiter des Zolls. Aus den acht eng beschriebenen Seiten spricht großer Frust über die dortigen Arbeitsbedingungen. Der SPIEGEL griff den Brief mit der These auf, dass mit den Missständen beim Kampf gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Ausbeutung der Mindestlohn gezielt aufgeweicht werden soll.  

Die ARD berichtet zudem über meine Vorschläge, wie die Financial Intelligence Unit des Zolls besser aufgestellt werden könnte.   

Und das Recherchezentrum CORRECTIV deckte im Juli auf, wie ahnungslos Bund und Länder beim Karusselbetrug bei Mehrwertsteuern – einem der größten Steuerbetrügereien in Europa – sind und greifen dazu meine Vorschläge für einen effektiveren Kampf gegen Finanzkriminalität auf.  

Im September könnt Ihr mich in Hamburg, Berlin und sogar in China antreffen. Euer

Fabio

 

ARD-Interview: Gangsters' Paradise bei der Geldwäsche

Schwarzgeld treibt auch die Mieten. Finanzminister Scholz tut nicht genug gegen das Geldwäsche-Paradies Deutschland. 

Im Mittagsmagazin der ARD hatte ich dazu ein Fernduell mit Olaf Scholz. Jetzt teilen.

 

Gastbeitrag: Privatisierung des Weltalls stoppen!

Bergbau im Weltraum: Droht die Privatisierung des Weltalls? Für den Tagesspiegel habe ich einen Gastbeitrag zum Thema geschrieben.

Jetzt lesen & teilen!

 

Ein Blumenstrauß aus Italien

Nachem durch meinen Druck im Parlament das von Wehrmachtssoldaten geraubte Ölgemälde Vaso di Fiori (Blumenvase) nach Italien zurückkehrte, bedankte sich der Florentiner Kurier mit einem Cartoon. 

 

Nicht meine EU-Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen ist neue Kommissionschefin der EU. Sie stand auf keinem Wahlzettel, aber verschwendete als Verteidigungsministerin hunderte Millionen Steuergelder, indem sie Aufträge an externe Beratungsunternehmen wie McKinsey, KPMG und Accenture vergab. Mit der EU-Armee will sie weltweite Militäreinsätze ohne Zustimmung des Bundestages erleichtern!

Jetzt teilen und Flyer & Sticker gegen diese Lobby-Politik bestellen!

 

Annegret Trump-Knarrenbauer

Eine Ministerin, die der Bevölkerung dient, schwört nicht ihre Treue auf das Zwei-Prozent-Rüstungsziel von Donald Trump. Sie würde die Bundeswehr aus internationalen Kriegseinsätzen zurückholen, Waffenexporte in Krisengebiete unterbinden und – wie einst Willy Brandt und Egon Bahr – den Dialog mit Russland suchen, um die Diplomatie zu stärken. Jetzt teilen!

 

Green New Deal statt Moralpredigten

Nach uns die Sintflut? Der Klimawandel könnte die Hölle auf Erden werden. Wer das verhindern möchte, muss sich mit den Interessen der Konzerne anlegen, statt nur Moral zu predigen und die Ärmsten zu bestrafen.

Statt Milliarden für die Banken brauchen wir einem Green New Deal mit Milliarden der EZB für schnelle Züge von Lissabon bis Helsinki. Das wäre auch gut gegen eine neue Krise. Video anschauen & teilen.

 

Iran: Diplomatie statt Eskalation!

Der Konflikt zwischen den USA und Iran droht zu eskalieren. Es wird Druck aufgebaut, sich an einer US-Militärmission zu beteiligen. Dazu darf es nicht kommen. Die Bundesregierung tut gut daran, bei ihrem jetzigen Nein zu bleiben. Keine deutschen Soldaten in Trumps Krieg gegen den Iran. Diplomatie statt Eskalation!

 

No Libra - Facebooks Währung stoppen!

Facebook möchte unter dem Namen Libra eine eigene Digitalwährung starten. Dagegen gibt es nun von Finanzwende einen Aufruf für ein Verbot: Wir müssen verhindern, dass Facebook seine Markt- und Datenmacht auf den Finanzmarkt ausspielt — jetzt online die Petition unterschreiben!

 

Wahlkreisfahrten von Hamburg in den Bundestag

Die nächste Berlinfahrt mit Besuch im Bundestag und einem spannenden Berlin-Programm findet vom 29. bis 30. August 2019 statt. Eine weitere folgt vom 17. bis 18. Dezember 2019. Die Fahrt und Unterbringung sind kostenlos. Einzig für Eintritte, etwa in Museen sowie Porto und Trinkgelder gibt es Teilnahmekosten in Höhe von ungefähr 10 Euro. Wenn Du mitfahren möchtest, dann melde Dich bei Olga Fritzsche per Email an fabio.demasi.wk@bundestag.de

 

Termine

Presseberichte

04.08.2019: FAZ: Jetzt kommt die Zeit für schöne Schulen

02.08.2019: Märkische Allgemeine: Warum junge Menschen vom deutschen Steuersystem benachteiligt werden

01.08.2019: General Anzeiger: Schlechte Stimmung - US-Strafzölle würden Wirtschaftswachstum halbieren

01.08.2019: SPIEGEL: Geldwäsche - Regierung nimmt Immobilienmakler stärker in die Pflicht

01.08.2019: ZEIT: Kriminalität - Bundesregierung verstärkt Kampf gegen Geldwäsche

01.08.2019: taz: Neuregelung der Grunderwerbsteuer - Scholz will Share Deals erschweren

01.08.2019: Euractiv: Maßnahmen gegen Geldwäsche werden verschärft

31.07.2019: SWR2: Fabio de Masi, Fraktionsvize Linke: Deutschland ist Magnet für Geldwäsche

31.07.2019: Rheinische Post: US-Autozölle würden deutsches Wachstum halbieren

31.07.2019: Süddeutsche Zeitung: Wie die Regierung Geldwäsche bekämpfen will

30.07.2019: Handelsblatt: Kampf gegen Geldwäsche - Regierung nimmt Makler stärker in die Pflicht

30.07.2019: Handelsblatt: Scholz' mühsamer Kampf gegen Geldwäsche

30.07.2019: Handelsblatt: Verfassungsrichter weisen Beschwerden gegen europäische Bankenunion ab

24.07.2019: Handelsblatt: Was Kramp-Karrenbauer in ihrer ersten Rede als Ministerin gesagt hat

21.07.2019: Stuttgarter Nachrichten: Ein Fahndungsaufruf zeigt Wirkung

18.07.2019: Neues Deutschland: G7-Finanzminister haben Libra nicht lieb

17.07.2019: Handelszeitung: Wirtschaftsmächte G7 warnen vor Facebook-Geld Libra

15.07.2019: Spiegel: Ärger in der Zoll-Einheit FKS – "In Uniform gestopft, bewaffnet, losgeschickt"

12.07.2019: Computerbild: Trotz US-Drohungen: Frankreich verabschiedet Digitalsteuer

11.07.2019: Frankfurter Rundschau: US-Regierung droht Frankreich wegen Digitalsteuer

11.07.2019: Spiegel: Frankreichs Parlament besiegelt Digitalsteuer

11.07.2019: ARD: Spezialeinheit beim Zoll: Mehr Kompetenz für Geldwäschebekämpfung

03.07.2019: Correctiv: Bei Karussellbetrug sind Bund und Länder ahnungslos

03.07.2019: Merkur: EU-Abstimmung im Parlament: Gibt es heute nächste deutsche Überraschung?

03.07.2019: Handelsblatt: Ausfälle im Onlinebanking rufen Politik und Bafin auf den Plan

 

Pressemitteilungen

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Fabio De Masi MdB (DIE LINKE),
stellvertretender Vorsitzender Linksfraktion

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Meine Schwerpunkte:

Eurokrise
Freihandel
Lobbyismus
Arbeit & Gewerkschaft
Steuerpolitik
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