SPIEGEL: Ärger in der Zoll-Einheit FKS – "In Uniform gestopft, bewaffnet, losgeschickt"

Mit Razzien kämpft die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gegen illegale Beschäftigung und Ausbeutung. Doch in der Truppe gibt es Frust: Viele Stellen sind unbesetzt und einige der Beamten ursprünglich nur für einen Bürojob ausgebildet.

15.07.2019

SPIEGEL: "In Uniform gestopft, bewaffnet, losgeschickt"

"Vor einiger Zeit ging im Büro des Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi (Linke) ein anonymer Brief ein. Aus den acht eng beschriebenen Seiten spricht große Frustration. Der Absender, offenbar ein Mitarbeiter des Zolls, beklagt unter anderem "massive selbstverschuldete Bürokratie", "fehlende Anerkennung und Wertschätzung" sowie einen Mangel an "qualifiziertem Fachpersonal". Unterm Strich sei "die Stimmungslage innerhalb der FKS katastrophal".  

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, kurz FKS, ist Teil der Zollverwaltung. Ihre derzeit 6725 Mitarbeiter kämpfen gegen Schwarzarbeit, die illegale Beschäftigung und Ausbeutung von Ausländern oder Verstöße gegen den Mindestlohn. Wichtige Aufgaben, die nun noch erweitert wurden: Durch das Anfang Juni vom Bundestag verabschiedete Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch sollen die FKS-Kontrolleure künftig auch gegen sogenannte Arbeiterstriche und Kindergeldbetrug vorgehen. Ihre Zahl soll bis 2026 auf mehr als 10.000 steigen.

Im Finanzministerium, dem der Zoll untersteht, ist man stolz auf die Reform. Er erhoffe sich davon "insgesamt ein gerechteres Deutschland", sagte Ressortchef Olaf Scholz (SPD). In der FKS teilt nicht jeder diese Hoffnung. "Leider macht eine Vielzahl von Problemen die tägliche Arbeit zu einer Farce", heißt es in dem Brandbrief. Dessen Herkunft lässt sich nicht überprüfen, wesentliche Details und Kritikpunkte wurden dem SPIEGEL aber von aktuellen und früheren FKS-Mitarbeitern bestätigt. Mehr Planstellen allein werden den Frust der Schwarzarbeitsjäger demnach kaum beseitigen.  

Schon heute hat die FKS auf dem Papier mehr Stellen, als sie tatsächlich besetzen kann. Die Personallücke war bereits zu Zeiten von Wolfgang Schäuble (CDU) groß und ist unter seinem Nachfolger Scholz noch gewachsen: Von gut 7900 Planstellen war Anfang des Jahres jede sechste unbesetzt. "Der macht genau so weiter wie Schäuble", sagt ein FKS-Mitarbeiter über Scholz. "Man hat nicht den Eindruck, dass er an den Zuständen etwas ändern will." (...)

Die Bundesregierung muss das Organisationschaos in der FKS beseitigen", fordert Linkenpolitiker De Masi. Dazu wäre nach Ansicht von Gewerkschafter Buckenhofer eine klare Trennung von Finanzverwaltung und polizeilicher Arbeit sinnvoll. "Die Struktur der FKS ist überhaupt nicht auf Kriminalitätsbekämpfung ausgerichtet. Sie wurde immer als eine Art Prüfdienst gesehen, nie als wirksame Arbeitsmarktpolizei.""

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