Computerbild: Trotz US-Drohungen: Frankreich verabschiedet Digitalsteuer

12.07.2019, 07:04 UhrInternet-Riesen wie Google und Apple müssen in Frankreich nun Steuern für ihre digitalen Angebote zahlen. Die USA kündigen Gegenmaßnahmen an. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

12.07.2019

Computerbild: Trotz US-Drohungen: Frankreich verabschiedet Digitalsteuer

"Der französische Senat hat der Einführung einer nationalen Digitalsteuer zugestimmt. Die Kammer votierte am 11. Juli 2019 in Paris für das Gesetzesvorhaben. Die Steuer zielt auf international tätige Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Sie sollen 3 Prozent Steuern unter anderem auf online erzielte Werbeerlöse zahlen. Betroffen sind demzufolge Konzerne, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich von mehr als 25 Millionen Euro erzielen. Die Regierung hatte angekündigt, dass die Steuer rückwirkend ab Januar dieses Jahres gelten werde. (...)

Der deutsche Europaabgeordnete Sven Giegold forderte die Europäische Kommission und EU-Regierungen dazu auf, Solidarität mit Frankreich zu zeigen. Die EU müsse eine europäische Digitalsteuer auf den Weg bringen, so Giegold. Es führe kein Weg daran vorbei, dass Konzerne, die Milliarden-Profite in der Europäischen Union erwirtschafteten, diese auch in der EU versteuerten, erklärte auch Linke-Fraktionsvize Fabio De Masi. US-Präsident Trump könne dagegen „Amok laufen wie Rumpelstilzchen“, teilte De Masi mit. Frankreich rechnet 2020 durch die Steuer mit Einnahmen von rund 650 Millionen Euro, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete."

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