taz: Neuregelung der Grunderwerbsteuer - Scholz will Share Deals erschweren

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

01.08.2019
Grossbaustelle "Hafen-City" in Hamburg.20 Mai 2009.

taz: Neuregelung der Grunderwerbsteuer - Scholz will Share Deals erschweren

"Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung könnte die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt eindämmen. Die Unionsfraktion ist aber skeptisch.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Eindämmung sogenannter Share Deals beschlossen. Damit soll eine Praxis eingedämmt werden, deren Ziel es ist, die Grunderwerbssteuer beim Kauf von Grundstücken und Häusern zu sparen.

Bisher fiel keine Grunderwerbsteuer an, wenn kein komplettes Grundstück erworben wurde, sondern weniger als 95 Prozent der Anteile an einem Unternehmen, das dieses Grundstück hielt. Unternehmen bleiben daher oft knapp unter diesem Anteil, um die Steuer zu sparen. In Zukunft wird nach den Plänen der Bundesregierung schon ab einem Erwerb von 90 Prozent Unternehmensanteilen die volle Grunderwerbsteuer fällig. Zudem können Firmen erst nach zehn statt wie bisher nach fünf Jahren die restlichen Anteile an einem Grundstück steuerfrei erwerben. (...)

„Damit droht im schlimmsten Fall eine Beerdigung“, sagte Fabio de Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Zu der Frage, warum die Regelung aus dem Jahressteuergesetz herausgelöst wurde, wollte eine Sprecherin des Finanzministeriums keine Stellung beziehen.

Als Bestandteil des Jahressteuergesetzes wäre die Share-Deals-Regelung Teil einer Paketlösung gewesen, die von den Regierungsfraktionen üblicherweise nicht mehr grundlegend aufgeschnürt wird. Jetzt kündigte Andreas Jung, Vizefraktionschef der Union, eine Prüfung des Gesetzentwurfs an: Die Herauslösung ermögliche „die notwendige intensive Beratung“, sagte er der FAZ."

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