Handelsblatt: Scholz' mühsamer Kampf gegen Geldwäsche

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

30.07.2019

Handelsblatt: Scholz' mühsamer Kampf gegen Geldwäsche

"Bundesfinanzminister Scholz will die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU stärken. Die Probleme der Behörde sind groß – ob ein neues Gesetz das ändern kann, ist jedoch fraglich.

Olaf Scholz (SPD) zeigt sich entschlossen. „Geldwäsche ist in unserem Land ein ernstes Problem. Das müssen wir beseitigen“, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er will dafür sorgen, dass Deutschland künftig „international die höchsten Standards beim Kampf gegen Geldwäsche“ hat.

Die markigen Aussagen sollen einen Gesetzentwurf flankieren, den der Finanzminister am Mittwoch ins Kabinett einbringt. Der sieht mehr Kompetenzen für die die Anti-Geldwäsche-Einheit vor, die so genannte Financial Intelligence Unit (FIU) vor. Die wurde vor zwei Jahren vom Bundeskriminalamt zum Zoll verlegt und untersteht damit dem Finanzministerium. Doch seitdem sorgt die FIU weniger mit Erfolgen im Kampf gegen Geldwäsche für Schlagzeilen als mit großen internen Problemen. Zunächst gab es Chaos bei der IT, dann Personalnot und sich auftürmende Verdachtsfälle, schließlich klagen von Landeskriminalämtern über die schlechte Qualität der Zulieferungen durch die FIU. (...)

Trotzdem türmt sich der Berg der abzuarbeitenden Meldungen immer höher auf. Ende Mai waren es 36.000 Meldungen, die nach Erstsichtung noch in Bearbeitung waren – so viele wie nie zuvor. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Fabio De Masi hervor."

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