ZEIT: Kriminalität - Bundesregierung verstärkt Kampf gegen Geldwäsche

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

01.08.2019

ZEIT: Kriminalität - Bundesregierung verstärkt Kampf gegen Geldwäsche

"Das Bundeskabinett hat ein Gesetz verabschiedet, das die Bekämpfung von Geldwäsche erleichtern soll. Unter anderem müssen Verdachtsfälle früher gemeldet werden. 

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche verabschiedet. Kriminelle sollen es von nun an schwerer haben, Schwarzgeld in Immobilien, Edelmetallen oder Kryptowährungen zu verstecken. Zu diesem Zweck verpflichtet die Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Berufsgruppen als bisher, einen Verdacht auf Geldwäsche bei den Behörden zu melden.

Die Neuerungen ziehen insbesondere auf Immobilien ab. Deren Erwerb ist ein beliebtes Mittel für Kriminelle, Schwarzgeld loszuwerden. Um das zu erschweren, müssen Notare künftig in mehr Fällen als bislang die Behörden informieren, wenn ein Verdacht auf Geldwäsche besteht. Die verantwortliche Anti-Geldwäsche-Stelle ist die Financial Intelligence Unit (FIU). Sie soll durch die neue Regelung einen besseren Zugriff auf die Daten anderer Ermittlungsbehörden erhalten. "Der Immobiliensektor ist besonders anfällig für Geldwäsche", teilte das Bundesfinanzministerium mit. (...)

Die Linke kritisierte die Gesetzesvorlage. Fraktionsvizechef Fabio De Masi sagte dem SWR, Deutschland sei ein Magnet für schmutziges Geld. Scholz' Gesetzesprojekt sei lückenhaft. So sei es nicht nachzuvollziehen, dass es nach wie vor erlaubt bleibt, ganze Häuser in bar zu bezahlen."

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