Handelsblatt: Verfassungsrichter weisen Beschwerden gegen europäische Bankenunion ab

Die EZB darf 19 große Banken in Deutschland kontrollieren, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Doch in Sachen EZB steht noch eine weitere Verhandlung an. Eine Presseschau mit Fabio De Masi

30.07.2019

Handelsblatt: Verfassungsrichter weisen Beschwerden gegen europäische Bankenunion ab

"Es ist ein Etappensieg für die Europäische Zentralbank (EZB): Die zentrale Bankenaufsicht im Euro-Raum und der gemeinsame Fonds zur Abwicklung von Geldhäusern, die in eine Schieflage geraten sind, halten der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht stand. Die Karlsruher Richter wiesen am Dienstag zwei Verfassungsbeschwerden gegen die europäische Bankenunion ab (Az. 2 BvR 1685/14 u.a.). Gleichzeitig mahnte das Verfassungsgericht aber die strikte Einhaltung der Regeln an. 

Damit haben die Richter aber nur den ersten Teil ihres Arbeitsprogramms in Sachen EZB abgearbeitet: Ab diesem Dienstag 15 Uhr verhandeln sie eineinhalb Tage lang über die umstrittenen Anleihekäufe der EZB. Ein Urteil in dieser Frage wird frühestens in einigen Wochen erwartet.

Mit Bankenunion und Anleihekäufen steht quasi das gesamte Programm der EZB zur Stabilisierung des Finanzsystems in der Euro-Zone zur Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht. Zur Krisenprävention in der Währungsunion und zur Rettung des Euros scheint den Notenbankern rund um EZB-Präsident Mario Draghi beinahe jedes Mittel recht. Die Karlsruher Richter haben zu entscheiden, ob diese Mittel auch rechtens sind. (...)

„Eine europäische Bankenaufsicht ist sinnvoll“, betont auch Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Linken. Allerdings warnt De Masi, dass der Bankenabwicklungsfonds viel zu klein sei, um die Schieflage größerer Institute aufzufangen. Deshalb fordert der Politiker eine Aufspaltung von Großbanken. 

Die Verfassungsrichter hätten die Möglichkeit gehabt, den Streit über die Bankenunion an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg weiterzureichen. Darauf verzichteten sie aber und verkündeten nun direkt ihr Urteil."

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