Handelsblatt: Rechtsstreit um EZB-Gutachten in Griechenland-Krise geht vor den EuGH

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

08.05.2019

Handelsblatt: Rechtsstreit um EZB-Gutachten in Griechenland-Krise geht vor den EuGH

 

"Der Streit zwischen griechischen Politikern und der EZB geht für den Europäischen Gerichtshof. Es geht um die Rechtsmäßigkeit von Strafmaßnahmen.

Der Rechtsstreit der Europäischen Zentralbank (EZB) mit dem Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi und dem griechischen Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis geht in die nächste Runde. In dem Streit geht es um das Vorgehen der Euro-Notenbank in der Griechenland-Krise im Jahr 2015. Die EZB hatte damals ein Rechtsgutachten zu ihren Schritten erstellen lassen, auf dessen Herausgabe die Politiker geklagt hatten. Die Richter lehnten ihre Klage allerdings im März als unbegründet ab. Nun haben De Masi und Varoufakis bei der zuständigem Berufungsinstanz, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), Rechtsmittel eingelegt.

„Wir gehen in Revision, weil das Urteil des EU-Gerichtes (EuG) der bisherigen Rechtsprechung des EuGH und dem Transparenzgebot von EU-Institutionen widerspricht“, sagte De Masi der Nachrichtenagentur Reuters. Es gehe darum, ob die EZB ein Land von der Versorgung mit Euro abkappen könne, wenn es sich weigere, Löhne und Renten zu kürzen oder öffentliches Eigentum zu privatisieren. „Der EuGH hat in der Vergangenheit strenge Maßstäbe an die Geheimhaltung von EU-Organen gelegt, wir rechnen uns daher guten Chancen aus, was eine Revision des Urteils angeht.“

Die EZB hatte Griechenlands Banken 2015 von der regulären Geldversorgung abgeschnitten, nachdem die Verhandlungen der Linksregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den internationalen Gläubigern über Reformauflagen im Kampf gegen die Schuldenkrise in eine Sackgasse geraten waren. Mit den EZB-Beschlüssen verschlechterte sich die Verhandlungsposition der Athener Regierung weiter. Schließlich blieb ihr nicht viel mehr übrig, als die Banken zeitweise zu schließen und Kapitalverkehrskontrollen einzuführen."

zum Seitenanfang

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close