Correctiv: Bei Karussellbetrug sind Bund und Länder ahnungslos

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

03.07.2019

Correctiv: Bei Karussellbetrug sind Bund und Länder ahnungslos

"Es geht um den größten laufenden Steuerbetrug in Europa. Jährlich stehlen Karussellbetrüger 50 Milliarden Euro aus den Kassen der EU-Staaten. Nach den Veröffentlichungen der Recherchen zu „Grand Theft Europe“ gab es Parlamentsanfragen in Bayern und im Bundestag – mit überraschenden Antworten. 

Karussellbetrüger sind aktuell im Getränke- und Kfz-Handel aktiv. Dies geht aus einer Antwort des bayerischen Staatsministeriums der Finanzen hervor, die CORRECTIV exklusiv vorliegt.

Abgeordnete der Grünen im bayerischen Landtag wie auch Parlamentarier der Linksfaktion im Bundestag haben nach der Veröffentlichung von „Grand Theft Europe“, eine europaweite Recherchekooperation von 35 Medien unter der Leitung von CORRECTIV, Anfragen an die Finanzministerien im Bund und in Bayern gestellt.

Vergangene Woche kamen die Antworten: Weder das Landes- noch das Bundesfinanzministerium haben konkrete Daten oder Zahlen wenn es um diese Art von Steuerbetrug geht. „Fälle mit Umsatzsteuerkarussellen werden statistisch nicht gesondert erfasst“, heißt es aus Bayern. (...)

„Bund und Länder tappen ohne eigene Daten im Dunkeln, während Kriminelle den Staat bei der Umsatzsteuer ausnehmen, wie eine Weihnachtsgans“ sagt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. (...)

Die Bundesregierung hat – bis auf einem Planspiel aus 2005 – keine Studien zu Umsatzsteuerbetrug oder Umsatzsteuer-Karussellen in Auftrag gegeben.

Ein interessanter Einblick geben dagegen die Daten zu Geldwäscheverdachtsanzeigen der vergangenen Jahre. Seit 2009 gab es jährlich zwischen 27 und 94 Verdachtsmeldungen mit Blick auf Umsatzsteuerbetrug. Karussellbetrug geht Hand in Hand mit Geldwäsche, denn die geraubten Steuergelder werden oft in Immobilien oder in legitime Geschäfte investiert. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage geht hervor: seit Mitte Juni 2017 werden Verdachtsmeldungen nicht separat erfasst. Das bedeutet: niemand weiß, wie viele Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit Umsatzsteuerkarussellen vorliegen.

„Deutschland hinkt beim Kampf gegen Finanzkriminalität massiv hinterher“, sagt Fabio De Masi zu der Antwort der Bundesregierung. Durch Umsatzsteuerbetrug sollen nach Recherchen von CORRECTIV und seinen Medienpartnern auch Terrorismus finanziert werden.

Dazu De Masi: „Wir brauchen ein kollektives Jagdfieber gegen Finanzkriminalität und eine entsprechende Ausstattung von Finanzverwaltung, Zoll und Polizei.“ (...)

Dass trotz mangelnder statistischen Erhebungen das Thema Umsatzsteuerkarussellbetrug weiterhin aktuell ist, zeigt die Arbeit der Staatsanwaltschaft Augsburg: Aus der Antwort der bayerischen Landesregierung geht hervor, dass allein bei der Staatsanwaltschaft Augsburg seit Mitte 2011 gegen 350 Beschuldigte ermittelt wurde. Und bei 116 Personen wurde letztlich Anklage erhoben.

Aktuell sind beim Landgericht Augsburg sieben Strafverfahren zum Umsatzsteuerkarussellbetrug anhängig. Dabei haben die Staatsanwälte 78 Personen im Visier. Die Behörde in Augsburg ist eine sogenannte Schwerpunktstaatsanwaltschaft und hat den Ruf, beim Thema Karussellbetrug eine der kompetentesten und engagiertesten Ermittlungsbehörden zu sein.

Die Ermittlungen dauern meistens mehrere Jahre und scheinen Karussellbetrüger kaum abzuschrecken. Die bayerische Landesregierung ist sich dabei mit der Linksfraktion im Bundestag einig: „Finanzminister Olaf Scholz sollte sich für ein Reverse-Charge-Verfahren in der EU einsetzen“, fordert De Masi (Linke). Dieses Verfahren würde den Warenhandel zwischen Unternehmen von der Umsatzsteuer befreien und damit die Anreize für den Karussellbetrug abschaffen.

Die Lösung ist umstritten. Bereits vor 15 Jahren ist Bayern mit der Einführung eines generellen Reverse-Charge-Verfahrens am Widerstand der EU gescheitert.

Die Bundesregierung sieht darin zwar „grundsätzlich wirksames Mittel zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges“. Sie weist jedoch darauf hin, dass dies eine Änderung des Mehrwertsteuersystems voraussetzt."

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