ARD: Spezialeinheit beim Zoll: Mehr Kompetenz für Geldwäschebekämpfung

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

11.07.2019

ARD: Spezialeinheit beim Zoll: Mehr Kompetenz für Geldwäschebekämpfung

"Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant, die Befugnisse von Deutschlands wichtigster Behörde im Kampf gegen Geldwäsche, der Financial Intelligence Unit (FIU) deutlich zu erweitern. Die FIU soll in Zukunft auf deutlich mehr Daten aus polizeilichen Ermittlungen zugreifen können. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios.

Darüber, welche Informationen die FIU aus den Datenbanken der Polizeistellen abfragen darf und wie diese Abfragen datenschutzrechtlich zu handhaben sind, diskutieren Zoll, Finanzministerium und die Landeskriminalämter seit Jahren. Ein neuer Gesetzesentwurf soll das Problem nun lösen. 

Demnach ist geplant, dass die Zolleinheit Geldwäscheverdachtsmeldungen nicht nur mit der gemeinsamen Datenbank der Polizeien (INPOL Bund) abgleichen kann. Die Behörde soll künftig auch über Treffer aus besonders sensiblen Verfahren informiert werden, die bislang vor der FIU verborgen sind. Derartige Daten betreffen Erkenntnisse zur Organisierten Kriminalität.

Bislang löste eine Abfrage der FIU eine Art stillen Alarm aus, den nur die ermittelnden Polizeistellen zu sehen bekamen. Sie konnten sich dann an die FIU wenden, um mehr Informationen zu erlangen. In Zukunft soll die FIU einen Hinweis darauf bekommen, welche Polizeistelle Daten zu einer Person oder einer Firma führt, zu der eine Geldwäscheverdachtsmeldung bearbeitet wird. Durch die Änderung könne die FIU entsprechende Verdachtsmeldungen "schneller an die betroffene Polizeistelle" weiterleiten, erklärte das Ministerium. (...)

Die ursprüngliche Idee hinter der neugegründeten FIU war es eigentlich, die Verantwortung über die Geldwäschemeldungen zunächst in einer Hand zu bündeln. Fabio De Masi, der für die Partei Die Linke im Bundestag sitzt, stellt diese Idee in Frage. Er glaubt, dass künftig die Landeskriminalämter in die Erstbewertung von Verdachtsmeldungen wieder einbezogen werden sollten. Die bisherige Geschichte der FIU zeige, dass es wichtig sei, dass FIU, Polizei und Zollfahnder "eng verzahnt" werden."

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