Mit Cum-Ex-ähnlichem Betrug haben Banker und Investoren den Steuerzahlern Milliarden geraubt! Die Bundesregierung schafft komplizierte Bürokratie, die das Problem nicht löst.
Meine Rede zum Jahressteuergesetz: Der Staat kann nun steuerlich verjährte Tatbeute der Cum Ex Gangster im Strafprozess einziehen. Steuernachzahlungen beim Kurzarbeitergeld hätten verhindert werden müssen (Progressionsvorbehalt)!
Was wusste Olaf Scholz im Fall Warburg? „Ach Wolfgang“: Wie ein Linken-Politiker mit einem Scholz-Vertrauten über die Rolle des Finanzministers in einem Hamburger CumEx-Steuerskandal streitet.
Jahre nach dem Cum-Ex-Skandal rennen wir noch immer dem Geld von kriminellen Steuerdeals mit Aktien hinterher. Milliarden Euro drohen in die Verjährung zu laufen!
Die Verlängerung von einigen steuerlichen Corona-Maßnahmen ist sinnvoll, aber Cum-Ex Taterträge drohen zu verjähren. Dadurch gehen dem Staat Milliarden Euros durch die Lappen!
Nach dem Wirecard-Skandal muss sich der Finanzminister bald mit einem zweiten Untersuchungsausschuss auseinandersetzen. Dort geht es um sein Verhältnis zur Warburg Bank.
