Wirtschaftswoche: Bundestag verbietet Scholz-Ministerium das Aufbewahren von Geheimpapieren

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

04.10.2021

Wirtschaftswoche: Bundestag verbietet Scholz-Ministerium das Aufbewahren von Geheimpapieren

 

"Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt hat offenbar ein VS-Protokoll in Auszügen veröffentlicht. Nun zieht der Finanzausschuss Konsequenzen. (...)

Bei dem besagten Protokoll handelt es sich übrigens um genau jenes, das das Bundesfinanzministerium nur nach massiven Schwärzungen freigeben lassen will. Umso schlimmer findet es der Linken-Politiker Fabio De Masi, dass das Finanzministerium jetzt nicht gegen den eigenen Staatssekretär ermitteln wolle. „Damit erzwingt das Finanzministerium eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft, um den Sachverhalt aufzuklären“, sagt De Masi zur WirtschaftsWoche. (...)"