Systemisches Versagen bei Cum-ex
NZWiSt
»Cum-ex Aktiengeschäfte und ähnliche Gestaltungen (etwa Cum-cum Geschäfte) sind ein deutsches True Crime Genre. Ich habe das komplizierte Aktien-Karussell öfters mit der Metapher eines kopierten Pfandbons beschrieben:
Man gibt eine Bierflasche im Supermarkt ab, legt den Pfandbon auf den Kopierer und schickt die Freunde an die Supermarktkasse. Was in der Realität des Supermarkts nicht funktioniert, geschah über viele Jahre auf dem Kapitalmarkt, weil die Finanzverwaltung nicht befähigt wurde, etwa über einen IT-gestützten Abgleich, Anträge auf Erstattung der Kapitalertragssteuer mit tatsächlich entrichteten Kapitalertragssteuern abzugleichen.
Die Verbindung zwischen Politik und dieser organisierten Finanzkriminalität haben die Öffentlichkeit zu Recht empört: Da wären etwa die zweifelhaften Erinnerungslücken des aktuellen Bundeskanzlers Olaf Scholz an Cum-ex-Gespräche mit dem Ex-Warburg-Eigentümer Christian Olearius und die anschließende steuerliche Verjährung der Tatbeute. Die „Erinnerungslücke“ hat es als geflügelter Witz in den deutschen Sprachgebrauch geschafft und dem Rechtsempfinden der Bevölkerung großen Schaden zugefügt. Und zu guter Letzt quittierte Deutschlands wichtigste Cum-ex-Anklägerin Anne Brorhilker den Dienst, da sie sich von der Politik behindert sah. [...]«