Spiegel: Ermittler durchsuchen Büros des Bankenverbands
Eine Presseschau mit Fabio De Masi
Spiegel: Ermittler durchsuchen Büros des Bankenverbands
"Die Räume des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) sind ins Visier von Ermittlern geraten. Ein BdB-Sprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung".
"Es ist zutreffend, dass die Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit Cum-Ex-Verfahren in unseren Büros in Berlin und Frankfurt ermittelt", so der Sprecher der Interessenvereinigung der privaten Banken Deutschlands. "Die Ermittlungen richten sich nicht gegen den Bankenverband. Wir kooperieren vollumfassend mit den Behörden." (...)
Bei "Cum-Ex"-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.
Ein Versuch, dem Ganzen mit dem Jahressteuergesetz 2007 einen Riegel vorzuschieben, schlug fehl. Auch hier wurde früh vor Gesetzeslücken gewarnt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hatte zu klären versucht, welchen Einfluss der Bankenverband bei der Erarbeitung solcher Gesetze gespielt hatte.
"Dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss wurden damals wichtige Unterlagen zum Lobbying verweigert", teilte der stellvertretende Fraktionschef der Linke im Bundestag, Fabio de Masi, mit. "Jetzt besteht dank mutiger Richter die Chance, Einsicht zu nehmen." (...)"