Welt: Jetzt jagen die Cum-Ex-Ermittler den „Banken-Maulwurf“

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

04.08.2020

Welt: Jetzt jagen die Cum-Ex-Ermittler den „Banken-Maulwurf“

"Die Staatsanwaltschaft hat am Dienstag die Räume des Bankenverbandes durchsucht. Sie hofft auf Hinweise, wie die Lobbyorganisation zum gewaltigen Steuerschaden durch Cum-Ex-Geschäfte beitrug. Im Zentrum steht erneut ein ehemaliger Finanzrichter – mit brisanter Doppelrolle. (...)

Besonders brisant ist, dass sich der ehemalige Finanzrichter, als er sich im Sommer 2008 beurlauben ließ, unter anderem vom Bankenverband bezahlen ließ – und auch während dieser Zeit noch Aufträge des BMF bekam. Dazu heißt es im Abschlussbericht: „Zwischendurch und anschließend war er eng in die Arbeitsabläufe und Entscheidungen im Referat eingebunden – und das, obwohl er gleichzeitig auf der Gehaltsliste der großen Bankenverbände stand.“

Im Detail nachvollziehen ließ sich der Inhalt dieser zweigleisigen Arbeit für den Untersuchungsausschuss nicht mehr, da die Kommunikation in dieser Zeit ausschließlich über die private E-Mail-Adresse des ehemaligen Finanzrichters lief und der Account später angeblich nicht mehr existierte. Unter anderem auf diese private Kommunikation, auf die der Untersuchungsausschuss des Bundestages keinen Zugriff hatte, könnten es die Ermittler nun bei ihren Durchsuchungen abgesehen haben.

„Dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss wurden damals wichtige Unterlagen zum Lobbying verweigert“, sagte nun der stellvertretende Fraktionschef der Linke im Bundestag, Fabio de Masi. „Jetzt besteht dank mutiger Richter die Chance, Einsicht zu nehmen.“ (...)"

 

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