Neues Deutschland: Razzia beim Bankenverband

Eine Presseschau mit Fabio De Masi

05.08.2020

Neues Deutschland: Razzia beim Bankenverband

 

 

"Es passiert selten, dass ein Lobbyverband Besuch von der Polizei bekommt. Und meist geht es um Untreue in den eigenen Reihen. Doch bei Razzien am Dienstag in Büros des Bundesverbandes Deutscher Banken ging es um weitaus mehr: um mögliche Verstrickungen in den größten Steuerskandal der Nachkriegsgeschichte. »Es ist zutreffend, dass die Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit Cum-Ex-Verfahren in unseren Büros in Berlin und Frankfurt ermittelt«, bestätigte man beim Lobbyverband entsprechende Medienberichte und versicherte gleich, dass sich die Ermittlungen nicht gegen den Bankenverband selbst richteten.

Eine Gesetzeslücke ermöglichte erst die Cum-Ex-Deals zur mehrfachen Erschleichung einer Rückerstattung auf eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer. Experten schätzen den entstandenen Schaden auf zwölf Milliarden Euro. Zahlreiche Banken, Prominente und Investoren waren in den Skandal verwickelt. Erst 2012 wurde die Lücke geschlossen. »Nicht nur die Cum-Ex-Steuergeschäfte waren kriminell. Es war ebenso kriminell, das Cum-Ex-Schlupfloch über ein Jahrzehnt offen zu halten und es unter dem Einfluss der Banken-Lobby zu erweitern«, sagte deshalb Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. (...)"

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